EU-Kommission fordert höhere Hürden für Politikerwechsel in Wirtschaft

Brüssel (dts) - Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland höhere Hürden für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Der Mangel an Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten für Politiker ist nach Angaben aus Kommissionskreisen der Hauptkritikpunkt im Länderbericht zur Korruption in Deutschland, berichtet die F.A.Z. (Montagsausgabe). Die Kommission will den Bericht am Montag in Brüssel als Teil ihres ersten EU-Anti-Korruptionsberichts vorlegen.

Vorschläge für eine angemessene Karenzzeit zwischen dem politischen Amt und dem neuen Posten in der Privatwirtschaft macht die Kommission nicht. Die für EU-Kommissare geltende Frist von 18 Monaten sei aber angemessen, heißt es in der Behörde. Für Aufsehen sorgten Berichte über einen Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn. Neben den mangelnden Regeln zu Karenzzeiten für Politiker bemängelt die EU-Kommission laut den Informationen der F.A.Z., dass Deutschland keinen angemessenen Beitrag dazu leiste, kleine und mittlere Unternehmen davon abzuhalten, bei Geschäften im Ausland zu bestechen. Die Finanzierung des Wahlkampfs sei nicht ausreichend gegen Einflussnahme von Unternehmen geschützt und die Schranken für die Aufhebung der Immunität von Politiker zu hoch. Insgesamt stellt die Kommission Deutschland aber ein gutes Zeugnis aus. Es gehöre zu den Ländern, in denen die Korruption in Europa am wirksamsten bekämpft werde. Eine Rangliste zum Einsatz der EU-Staaten im Kampf gegen Korruption enthält der Bericht nicht. Der Kommission fehlten dazu die nötigen Vergleichsmaßstäbe, heißt es aus der Behörde. Grundsätzlich schneiden aber die skandinavischen Mitgliedstaaten am besten ab und Länder wie Griechenland oder Italien eher schlecht. Die Kommission beziffert den durch Betrug und Vetternwirtschaft entstandenen Schaden für die europäische Wirtschaft in ihrem Bericht auf knapp 120 Milliarden Euro im Jahr.