EU-Kommissar: Landwirten und Regionen drohen Kürzungen
04. Februar 2018, 00:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Nach Angaben des zuständigen EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger werden deutsche Landwirte und Bundesländer künftig weniger Geld aus Brüssel erhalten. "Es wird keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten. Aber auch in Deutschland werden sich Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag".
Die Brüsseler EU-Kommission plant nach Angaben Oettingers "die Agrar- und Kohäsionsfonds im neuen mehrjährigen Haushalt jeweils um fünf bis zehn Prozent zu verkleinern". Hintergrund: Die EU wird im Mai konkrete Vorschläge für den neuen mehrjährigen EU.Haushalt nach 2020 vorlegen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 23. Februar bei einem Gipfel in Brüssel erstmals über das neue Budget beraten. Agar- und Strukturhilfen machen mehr als 70 Prozent des EU-Budgets aus. Nach Angaben von Oettinger gibt es in der Kommission auch bereits Überlegungen, wie die Kürzungen im Landwirtschaftssektor aussehen könnten: "In der Agrarpolitik erwägen wir, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Das bedeutet: Ab einer gewissen Fläche gibt es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten Hektar." Insgesamt werde Deutschland "im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 eine Mehrbelastung im einstelligen Milliardenbereich zu schultern haben". Hintergrund: Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, den neuen Haushalt um zehn bis 20 Prozent auf 1,1 bis 1,2 der Wirtschaftskraft aller EU-Länder erhöhen zu wollen. Mit Blick auf neue Eigenmittel für den EU-Haushalt sagte Oettinger: "Wir erwägen auch, dass künftig ein kleiner Teil der Gewinne, die die Europäische Zentralbank mit der Ausgabe von Banknoten macht (Seigniorage; Anm. d. Red.), als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließt." Zudem will der Kommissar an seinem umstrittenen Vorschlag einer "Plastiksteuer" festhalten: "Ich halte weiterhin an meinem Vorschlag fest, auf Kunststoffverpackungen eine Abgabe zu erheben, die dann direkt nach Brüssel geht. es kann aber auch Ausnahmen geben, etwa bei Milchprodukten." Ungewöhnlich scharf wies Oettinger die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zurück, möglicherweise Strafzölle auf Produkte aus Europa zu erheben: "Wenn europäische Exporteure Zölle zahlen müssen, wird eine Zweibahnstrasse daraus. Dann werden auch US-Exporteure bei uns Zölle zahlen müssen. Wer das Instrument zückt, muss wissen, dass wir es auch haben. Und der europäische Markt ist mindestens so groß wie der amerikanische."
Die Brüsseler EU-Kommission plant nach Angaben Oettingers "die Agrar- und Kohäsionsfonds im neuen mehrjährigen Haushalt jeweils um fünf bis zehn Prozent zu verkleinern". Hintergrund: Die EU wird im Mai konkrete Vorschläge für den neuen mehrjährigen EU.Haushalt nach 2020 vorlegen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 23. Februar bei einem Gipfel in Brüssel erstmals über das neue Budget beraten. Agar- und Strukturhilfen machen mehr als 70 Prozent des EU-Budgets aus. Nach Angaben von Oettinger gibt es in der Kommission auch bereits Überlegungen, wie die Kürzungen im Landwirtschaftssektor aussehen könnten: "In der Agrarpolitik erwägen wir, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Das bedeutet: Ab einer gewissen Fläche gibt es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten Hektar." Insgesamt werde Deutschland "im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 eine Mehrbelastung im einstelligen Milliardenbereich zu schultern haben". Hintergrund: Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, den neuen Haushalt um zehn bis 20 Prozent auf 1,1 bis 1,2 der Wirtschaftskraft aller EU-Länder erhöhen zu wollen. Mit Blick auf neue Eigenmittel für den EU-Haushalt sagte Oettinger: "Wir erwägen auch, dass künftig ein kleiner Teil der Gewinne, die die Europäische Zentralbank mit der Ausgabe von Banknoten macht (Seigniorage; Anm. d. Red.), als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließt." Zudem will der Kommissar an seinem umstrittenen Vorschlag einer "Plastiksteuer" festhalten: "Ich halte weiterhin an meinem Vorschlag fest, auf Kunststoffverpackungen eine Abgabe zu erheben, die dann direkt nach Brüssel geht. es kann aber auch Ausnahmen geben, etwa bei Milchprodukten." Ungewöhnlich scharf wies Oettinger die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zurück, möglicherweise Strafzölle auf Produkte aus Europa zu erheben: "Wenn europäische Exporteure Zölle zahlen müssen, wird eine Zweibahnstrasse daraus. Dann werden auch US-Exporteure bei uns Zölle zahlen müssen. Wer das Instrument zückt, muss wissen, dass wir es auch haben. Und der europäische Markt ist mindestens so groß wie der amerikanische."
