EU-Kartellwächter erhalten Rückenwind: Generalanwältin befürwortet Milliardenstrafe gegen Google
Der Versuch von Google, eine Rekordstrafe der EU-Kommission in Höhe von 4,12 Milliarden Euro zu kippen, steht vor dem Scheitern. Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), empfahl am Donnerstag, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg zu bestätigen. Die Einschätzung gilt als wegweisend – der EuGH folgt den Gutachten seiner Generalanwälte in der Regel.
Kokott sieht es als erwiesen an, dass Google durch das mobile Betriebssystem Android „seine marktbeherrschende Stellung gesichert und ausgebaut“ habe. Konkret habe das Unternehmen durch vorinstallierte Google-Apps den Wettbewerb verzerrt und systematisch Nutzer auf den eigenen Suchdienst gelenkt. Diese Praxis habe Google entscheidenden Zugriff auf Nutzerdaten verschafft, die zur Verbesserung der eigenen Dienste genutzt wurden.
Die Strafe, ursprünglich 2018 von der EU-Kommission verhängt, war Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen marktbeherrschendes Verhalten großer US-Tech-Konzerne. Der Fall Android ist dabei der bislang bedeutendste. Bereits 2022 hatte das Gericht der Europäischen Union die Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt, aber die Strafhöhe von ursprünglich 4,34 Milliarden auf 4,12 Milliarden Euro gesenkt. Google legte auch gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein.
„Die rechtlichen Argumente von Google greifen nicht durch“, schrieb Kokott in ihrer Stellungnahme. Die Entscheidung des Gerichts sei daher im Kern zu bestätigen.
Die Brüsseler Kommission begrüßt das Votum – auch wenn sie sich zum laufenden Verfahren nicht offiziell äußerte. Es wäre ein symbolischer Erfolg für die europäische Wettbewerbspolitik, die mit dem Digital Markets Act (DMA) derzeit auf eine noch schärfere Regulierung der großen Plattformbetreiber zusteuert.
Für Google bedeutet das Gutachten einen weiteren Rückschlag in einer Reihe von Verfahren. Insgesamt hat die EU-Kommission in den vergangenen zehn Jahren drei große Kartellstrafen gegen das Unternehmen verhängt – mit einem Gesamtvolumen von rund acht Milliarden Euro. Während der EuGH die Strafe über 2,42 Milliarden Euro für Googles Missbrauch im Bereich Produktsuche bereits endgültig bestätigt hat, konnte der Konzern im Fall Online-Werbung einen Teilerfolg verbuchen: Die 1,5 Milliarden Euro schwere Strafe aus dem Jahr 2019 wurde 2023 vom Gericht kassiert.
Parallel läuft derzeit ein weiteres Wettbewerbsverfahren der EU gegen Google wegen möglicher Missbräuche im Bereich Werbetechnologie. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet.
