EU-Handelserleichterungen für die Ukraine enden: Ein Wechselspiel der Interessen
Die Europäische Union hat zum Unmut einiger ihrer Mitgliedstaaten die Handelsvorteile für die Ukraine beendet, die zur Unterstützung des vom russischen Angriff geplagten Landes eingerichtet worden waren. Diese Regelungen, die seit 2022 galten, sollten der ukrainischen Wirtschaft durch den Wegfall von Einfuhrzöllen für bestimmte Produkte unter die Arme greifen. Nun sind Übergangsbestimmungen aktiv, während Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen weitergehen.
Erste Einschätzungen ukrainischer Agrarvertreter malen ein düsteres Bild. Durch das Ende der Handelserleichterungen drohen der Ukraine Verluste von bis zu 3,3 Milliarden Euro an Deviseneinnahmen und ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um circa 2,5 Prozent in diesem Jahr. Ungeklärt bleibt, ob die EU als Ausgleich verstärkt finanzielle Unterstützung leisten wird, da entsprechende Verhandlungen erst anlaufen.
Die von der EU gewährten Erleichterungen betrafen vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Geflügel, Eier und Mais – ein Bereich, der in der Ukraine einen signifikanten Anteil an der Wirtschaftsleistung ausmacht. Im vergangenen Jahr wurden die Maßnahmen verlängert, jedoch auch um restriktivere Vorgaben für bestimmte Importe ergänzt. Dies führte zu Kritik von Landwirten in Osteuropa, die den Wettbewerb durch günstige ukrainische Agrarimporte als unfair empfanden. Auch aus Frankreich gab es Forderungen nach einer Verschärfung der Zollregeln.
Die fehlende Einigkeit über eine Fortführung der Erleichterungen sorgte für Unmut im EU-Parlament. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, kritisierte die mangelnde Einigung als "unsäglich". Besondere Brisanz hat das Thema in Polen, wo jüngst ein EU-skeptischer Präsident gewählt wurde, der die bestehende Regierung in Schwierigkeiten bringen will.
Seit Mitternacht greifen wieder die Kontingente eines Handelsabkommens aus dem Jahr 2016, was die ukrainische Verhandlungsposition erschwert. Die EU-Kommission strebt jedoch zügig ein neues Abkommen an, das den Bedenken der europäischen Landwirte Rechnung tragen soll.
In den kommenden Wochen dürfte der Druck auf die Ukraine steigen, eine Einigung mit der EU zu erzielen, um wirtschaftliche Nachteile in Grenzen zu halten. Ein konkretes Datum, wann die Gespräche abgeschlossen sein werden, bleibt offen, doch Handelspolitiker wie Bernd Lange drängen auf rasche Fortschritte.
