EU hält Standpunkt in der Arktis-Affäre: Klare Worte zu Grönland und dem US-Anspruch
Nach ergebnislosen Gesprächen zwischen europäischen und amerikanischen Vertretern sorgt eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten für Aufsehen. Im Mittelpunkt steht die Arktisinsel Grönland, deren Status in internationalen Diskussionen erneut für Spannungen sorgt. Laut einer Sprecherin von Kaja Kallas, der EU-Außenbeauftragten, könnten Deutschland und andere EU-Staaten verpflichtet sein, Beistand zu leisten, falls Dänemark in einem Konflikt um Grönland um Unterstützung ersucht. Diese Aussage bezieht sich auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, der bei Bedrohungen für Mitgliedstaaten in Kraft treten könnte.
Gleichwohl wird die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation als gering eingestuft, da es kaum wahrscheinlich sei, dass jemand gegen die USA, die weltweit stärkste Militärmacht, vorgeht. Trotzdem brachte die klare Stellungnahme der EU eine neue Dynamik in die Debatte, da bisher vielfach unklar geblieben war, ob Dänemark im Falle eines Konflikts tatsächlich den Beistand anderer EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen könnte. Hintergrund dieser Unsicherheiten ist ein Referendum von 1982, in dem sich die Grönländer für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft entschieden hatten. Dennoch bleibt Grönland ein Bestandteil des Königreichs Dänemark.
Juristisch wird hingegen teils die Meinung vertreten, dass die besagte Solidaritätsklausel Grönland nicht einschließen könnte. Für Dänemark erschwert sich die Lage zusätzlich, da es im Streit nicht auf die NATO zurückgreifen kann, weil die Zustimmung der USA nötig wäre, um einen Bündnisfall auszurufen. Der entsprechende Artikel der EU-Verträge ist sogar klarer formuliert als der NATO-Artikel, da er eine explizite Unterstützung in Krisensituationen vorschreibt. Am Rande der gescheiterten Verhandlungen in Washington hatten die dänische und die grönländische Außenregierung versucht, den USA das Fehlen eines rechtlichen Anspruchs auf Grönland zu verdeutlichen.
Trotz dessen hielt sich US-Präsident Donald Trump nicht zurück, sein Interesse an der strategisch bedeutenden Insel erneut zu bekräftigen – inklusive der Möglichkeit eines militärischen Vorgehens, um Kontrolle über Grönland zu erlangen. Als Reaktion auf die drohende Eskalation haben Deutschland und andere EU-Staaten ihre Unterstützung für Dänemark signalisiert. Eine militärische Erkundungsmission auf Grönland, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, soll Solidarität zeigen und die Präsenz stärken.
