EU-Gipfel im Zeichen eingefrorener Vermögen: Meloni mahnt zu Rechtssicherheit

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat vor möglichen juristischen Herausforderungen bei den Vorschlägen zur Verwendung blockierter russischer Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine gewarnt. Sie betonte im italienischen Parlament, dass die Suche nach einer rechtlich einwandfreien Lösung 'alles andere als einfach' sei.

Diese Warnungen kommen einen Tag vor einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere EU-Politiker unterstützen Pläne, die während des letzten regulären EU-Gipfels dieses Jahres besprochen werden sollen.

Sie sehen vor, das in der EU eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Eine Rückgabe an Russland soll nur erfolgen, wenn Reparationszahlungen nach Beendigung des Krieges geleistet werden.

Dennoch bestehen sowohl rechtliche als auch politische Vorbehalte, insbesondere aus Belgien, wo rund 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank lagern. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seinerseits Belgien vor einer Zustimmung gewarnt und hob Drohungen aus Moskau hervor.

Meloni erklärte, sie unterstütze das Bestreben, Russland für seinen Angriffskrieg zahlen zu lassen, jedoch müsse die rechtliche Grundlage für jegliche Maßnahmen gesichert sein. Ohne solide Rechtsgrundlage könnte dies laut Meloni Russland einen ersten Sieg seit Kriegsbeginn bescheren.