EU-Gelder für NGOs: Europäischer Rechnungshof fordert mehr Transparenz

Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg hat angemerkt, dass die Vergabe von EU-Fördermitteln an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einer höheren Transparenz bedarf. Bisher sind Informationen über diese finanzielle Unterstützung nur bruchstückhaft und unzuverlässig verfügbar, so die Prüfer. Zwar wurden bereits Verbesserungen erzielt, jedoch bleiben die Daten zur EU-Finanzierung von NGOs weiterhin unvollständig und ungenau.

Diese unabhängigen Organisationen, wie beispielsweise Ärzte ohne Grenzen, Greenpeace und Amnesty International, engagieren sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und streben nach Verbesserungen. Der Rechnungshof bemängelte, dass die EU-Kommission einige Lobbying-Veranstaltungen, die durch die EU finanziert wurden, nicht korrekt offengelegt hat, was das Ansehen der EU schädigen könnte.

Im Europaparlament führte dies zu einer hitzigen Debatte über die Zwecke, für die NGOs EU-Gelder verwenden dürfen. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass Mittel aus einem Programm der Europäischen Kommission dazu benutzt worden sein könnnten, Abgeordnete durch eine Flut von E-Mails zu beeinflussen.

Mehrere NGOs haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, dass kein Geld aus dem Life-Programm für Lobbyarbeit im Sinne der EU-Kommission genutzt wurde. Die Brüsseler Behörde bestätigte derweil, dass manche Vereinbarungen in der Vergangenheit unzulässige Lobbytätigkeiten umfassten und kündigte Maßnahmen an, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.