EU friert Konten von Ben-Ali-Clan ein
Brüssel/Paris/Tunis (dpa) - Tunesiens geflohener Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali und seine Familie kommen in Europa nicht mehr an ihr Geld. Die EU hat die Konten von 48 Familienmitgliedern eingefroren.
Sie macht den Ben-Ali-Clan «für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens verantwortlich». In Tunesien selbst starben am späten Samstagabend bei neuen Zusammenstößen mindestens vier Menschen. Ein Krankenhaussprecher sagte am Sonntag, dass es zudem rund ein Dutzend Verletzte gegeben habe.
Der Zwischenfall hatte sich in El Kef im Nordwesten des Landes ereignet, als Polizisten in eine aufgebrachte Menschenmenge schossen, die vor das Polizeirevier gezogen war. Die Demonstranten warfen dem Polizeichef Amtsmissbrauch vor und forderten seine Absetzung. Er soll eine Demonstrantin geschlagen haben. Als Molotowcocktails und Steine flogen, hätten die Polizisten geschossen. Der Polizeichef wurde dem Bericht zufolge auf Anordnung des Innenministeriums festgenommen.
Die Namensliste der Mitglieder des Ben-Ali-Clans, deren Konten mit sofortiger Wirkung eingefroren sind, wurde am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darunter sind Ben Ali selbst, seine Ehefrau Leila Trabelsi sowie Verwandte. Sie seien nicht nur für die Veruntreuung von Staatsgeldern verantwortlich, sondern hätten auch die Entwicklung der Demokratie in Tunesien untergraben.
Grundlage ist ein Beschluss der Außenminister der 27 EU-Staaten von Ende Januar. Das Einfrieren der Konten umfasst neben Bargeld und Kontoguthaben auch Aktien und Bürgschaften, die in den Staaten der EU liegen. Die Schweiz blockiert bereits Konten von Ben Ali und seinem Umfeld. Der Clan hatte sich über Jahre hemmungslos bereichert und ein Vermögen ins Ausland gebracht. Ein EU-Einreiseverbot, über das Diplomaten in Brüssel diskutiert hatten, gibt es nicht. Nach 23 Jahren an der Macht war Präsident Ben Ali am 14. Januar nach blutigen Massenprotesten ins saudi-arabische Exil geflohen.
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien formiert sich auch im großen Nachbarland Algerien der Widerstand gegen das herrschende System. Am Wochenenden bestätigten Anhänger der Opposition eine für den 12. Februar geplante Demonstration in Algier für einen Sturz des Systems. Sie soll trotz des Versprechens von Präsident Abdelaziz Bouteflika einer «baldigen» Abschaffung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands stattfinden. Es gab in den vergangenen Wochen bereits Streiks und Demonstrationen sowie Selbstverbrennungen im Lande.
