EU fordert Schutzzonen in Syrien
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat Schutzzonen in Syrien gefordert. Sie unterstützt damit nicht nur die notleidende syrische Zivilbevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Türkei.
«Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungswege Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist. Dies gilt zum Beispiel für die Bevölkerung an der türkischen Grenze um die Stadt Asas», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Samstag.
Merkel betonte: «Wenn Zehntausende Menschen Angst haben, Sorge haben, bombardiert zu werden, sollte es möglich sein, sich darauf zu verständigen, dass man in diesen Zonen eben genau nicht bombardiert.»
Merkel fügte hinzu: «Das hat wieder sehr viel auch mit Aleppo als einer symbolhaften Stadt zu tun. Wir haben hier das Assad-Regime und seine Unterstützer besonders aufgefordert, an dieser Stelle eben auch auf dem Verhandlungswege Lösungen zu ermöglichen.»
In der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staaten das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und seine Alliierten auf, Angriffe auf moderate Oppositionsgruppen unverzüglich zu beenden. Diese verschärften die Flüchtlingskrise und kämen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugute. Auf eine konkrete Erwähnung Russlands konnten sich die EU-Staaten offensichtlich aber nicht einigen. Der in Entwürfen vorhandene Verweis fehlte in der Endfassung.
Merkel hatte sich zu Wochenbeginn auch für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Davon war in Brüssel aber nicht die Rede. Über Schutzzonen muss eigentlich ein Flugverbot durchgesetzt werden, damit die Schutzsuchenden nicht aus der Luft bombardiert werden können - und sie müssen durch Militär abgesichert werden.
Die USA haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Flugverbotszone für kontraproduktiv bei der Lösung des Konfliktes halten. Diese Option sei in der Vergangenheit erörtert worden, erklärte Charles Brown, Kommandeur der US-Luftstreitkraftkomponente des Zentralkommandos, unlängst. «Wenn man eine Flugverbotszone errichtet, muss man auch bereit sein, jemanden abzuschießen. Und das würde eine dramatische Eskalation der Situation bedeuten. Es ist schon jetzt kompliziert genug.»
Die türkische Regierung verlangt seit langem eine Schutz- und Flugverbotszone in Nordsyrien. Damit will sie nach ihrer Darstellung weitere potenzielle Millionen von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland verhindern - und diese in ihrem eigenen Land schützen.
In dem Gebiet um die nordsyrische Stadt Asas hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Zehntausende sind in Richtung türkischer Grenze geflohen, werden aber zum größten Teil nicht in die Türkei gelassen.
Russland, das das Regime in Damaskus mit Bombenangriffen auf Regimegegner unterstützt, lehnt wie das Assad-Regime eine Flugverbotszone ab. Moskau macht geltend, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad und der UN-Sicherheitsrat zustimmen müssten. Eine solche Flugverbotszone etwa zwischen der Großstadt Aleppo und der syrisch-türkischen Grenze würde den Kampf gegen den Terrorismus behindern, hatte der Kreml erklärt.
Erstmals wurde eine Flugverbotszone 1991 im Irak eingerichtet. Dem vorangegangen war eine UN-Resolution, in der ein besserer Schutz für die kurdische Bevölkerung im Nordirak und für die Schiiten im Süden gefordert wurde. Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens überwachten das Verbot. Damit sollten Kurden und Schiiten vor dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein geschützt werden. UN-Schutzzonen gab es auch während der Jugoslawienkriege von 1991 bis 1995.
