EU-Finanzdilemma: Belgien stellt sich quer
Die EU-Kommission steht vor einer heiklen Entscheidung: Bart De Wever, Belgiens Premierminister, hat in einem eindringlichen Schreiben an Ursula von der Leyen gefordert, von der geplanten Verwendung eingefrorener russischer Gelder Abstand zu nehmen. Er warnt vor erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken, die europäische Stabilität und internationale Diplomatie gefährden könnten. De Wever betont, die Einbeziehung russischer Vermögenswerte sei zwar unvermeidlich, doch plädiert er für eine alternative Finanzierung der Ukraine über Kapitalmärkte.
Der Premierminister führt aus, dass die Nutzung russischer Gelder als illegale Enteignung aufgefasst werden könnte, was das Vertrauen internationaler Investoren in europäische Märkte erschüttern würde. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Russland mit eigenen Enteignungen europäischer Werte in Gegenangriff gehe. Die EU-Kommission hat den Empfang des Schreibens bestätigt, vermied bisher jedoch, auf die spezifischen Vorwürfe einzugehen.
Von der Leyen ihrerseits plant unbeirrt weiter, die nötigen Gesetzestexte zur Verwendung der Gelder vorzulegen, um die Ukraine mit bis zu 140 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Auszahlung und mögliche Rückforderung der russischen Vermögenswerte würden jedoch umfangreiche Garantieleistungen der EU-Staaten einfordern. Inmitten dieser Kontroversen bleibt Belgien als zentrales Verwaltungszentrum der russischen Vermögen über Euroclear ein entscheidender Player.
De Wever macht deutlich, dass Belgien seine Zustimmung nur erteilen werde, wenn seine Bedenken umfassend berücksichtigt werden. Ein Showdown zeichnet sich beim anstehenden EU-Gipfel ab, bei dem die Zukunft der Ukraine-Finanzierung zur Debatte stehen soll.
