EU einigt sich auf Ukraine-Finanzpaket und verschiebt Mercosur-Freihandelsabkommen
Die Europäische Union hat nach intensiven Auseinandersetzungen ein bedeutendes Finanzierungsabkommen zur Unterstützung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre besiegelt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gab bekannt, dass das kriegsgebeutelte Land einen zinslosen Kredit in der Höhe von 90 Milliarden Euro von der EU erhalten soll. Für den Fall, dass Russland keine Entschädigungen für die Kriegsschäden leistet, sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU zur Kredittilgung herangezogen werden.
Ursprünglich hatte Merz vorgeschlagen, die in Belgien blockierten Gelder der russischen Zentralbank direkt als Finanzierungsquelle über 210 Milliarden Euro zu nutzen. Doch dieser Plan stieß auf Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, die unter anderem rechtliche und politische Bedenken äußerten. Merz zeigte sich dennoch mit der erreichten Einigung zufrieden und betonte: 'Europa hat seine Souveränität demonstriert und sich der größten sicherheitspolitischen Herausforderung gestellt.'
Der Kredit deckt laut Merz den militärischen und haushaltsbezogenen Bedarf der Ukraine bis 2025. Ein weiterer zentraler Punkt des EU-Gipfels, das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, wurde jedoch vertagt. Die Unterzeichnung soll nun im Januar erfolgen, nachdem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni Bedenken äußerte, die vorerst keine Mehrheit zustande kommen ließen.
Dies war ein Rückschlag für die Ambitionen der EU, als führender Akteur in der globalen Handelspolitik wahrgenommen zu werden. Das geplante Abkommen soll Zölle zwischen der EU und Mercosur-Staaten senken und wäre die größte Freihandelszone der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern. Zusammenfassend zeigt sich, dass sowohl die finanzielle Unterstützung der Ukraine gesichert ist als auch die Hoffnung besteht, das Mercosur-Abkommen bald zu festigen.
