EU dreht Moskau weiter den Geldhahn zu: Neues Sanktionspaket verabschiedet
Die Europäische Union hat sich auf ein strengeres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das noch in dieser Woche formal beschlossen werden soll. Im Zentrum der Maßnahmen stehen Bemühungen, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe zu drosseln. Ein Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland soll bereits 2027 in Kraft treten, ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Darüber hinaus plant die EU, den Finanzsektor und den Handel mit Russland weiter einzuschränken und die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten zu reduzieren.
Die Einigung wurde dadurch erleichtert, dass die Slowakei ihre Bedenken nach der Zusage der EU, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise zu ergreifen, fallen ließ. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte dies gefordert. Bereits zuvor hatte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen erklärt, dass Russland den Krieg in der Ukraine durch den Verkauf fossiler Brennstoffe finanziere, und die Notwendigkeit betont, diese Einnahmen zu unterbinden.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der sich zunehmend frustriert über die Haltung Moskaus gezeigt hatte, stellte weitere US-Sanktionen in Aussicht, sollte die EU vollständig auf russische Energie verzichten. Gleichzeitig sind Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace alarmiert, da große Mengen russischen LNGs trotz der Sanktionen in die EU gelangen. Laut einer Studie sind Unternehmen wie Total, Sefe und Naturgy bedeutende Abnehmer.
Neben den Energieimportverboten umfasst das neue Sanktionspaket auch Exportverbote für Waren und Dienstleistungen, die Russlands Rüstungsindustrie und industrielle Kapazitäten stärken könnten, sowie eine stärkere Kontrolle des Kryptowährungshandels. Dazu kommen Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die zur Umgehung von Energiesanktionen genutzt wird.
Das Sanktionspaket, das unter dem Eindruck neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine erarbeitet wurde, soll die Entschlossenheit der EU zeigen, auf die anhaltenden Aggressionen Moskaus zu reagieren. Donald Trump hatte zuletzt betont, dass Russland seine Verachtung für Diplomatie und internationales Recht deutlich gezeigt habe und er bereit sei, weitere Sanktionsmaßnahmen zu unterstützen, wenn die EU den Kauf russischer Energie vollständig einstellt.
