EU-Brexit-Chefunterhändler sieht «neue Uhr» ticken
Dublin/Belfast (dpa) - Der EU-Chefunterhändler für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit sieht in den anstehenden Verhandlungen mit London eine «riesige Herausforderung».
Die Zeit dafür sei «extrem kurz», sagte Michel Barnier bei einer Rede an der Queen's Universität in Belfast am Montagabend und fügte hinzu: «Eine neue Uhr tickt.»
Am 31. Januar tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Bis Ende des Jahres muss ein Abkommen über die neuen Beziehungen stehen, sonst drohen erhebliche Handelsbarrieren.
Am Morgen hatte Barnier dem irischen Premier Leo Varadkar in Dublin einen Besuch abgestattet. Varadkar sieht Brüssel bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit London am längeren Hebel.
«Wir haben eine Bevölkerung und einen Markt von 450 Millionen Menschen, Großbritannien hat rund 60 Millionen, wenn das zwei Mannschaften wären, die gegeneinander Fußball spielen würden, wer hätte dann das stärkere Team?», sagte der irische Regierungschef in einem BBC-Interview.
Großbritannien bleibt bis Ende 2020 in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert. In dieser Zeit wollen beide Seiten ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli offensteht, lehnt der britische Premierminister Boris Johnson bislang vehement ab.
Barnier will bereits am kommenden Montag den 27 Mitgliedsstaaten einen Mandatsentwurf für die anstehenden Verhandlungen vorlegen. Er warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Ohne Einigung drohe ein neuer Brexit-Abgrund, sagte Barnier.
Eine große Herausforderung, vor allem für britische Behörden, liege auch in der Umsetzung des Austrittsabkommens in Nordirland. Großbritannien habe sich zu einem System der verstärkten Checks und Kontrollen für Waren bereit erklärt, die von Großbritannien nach Nordirland kommen, sagte Barnier. Die EU werde sehr genau darüber wachen, dass diese Abmachungen eingehalten würden.
Die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland künftig trotz Brexits offen bleiben kann, war lange Zeit das kniffligste Problem bei den Austrittsverhandlungen. Der Durchbruch kam nach einem persönlichen Gespräch zwischen Varadkar und dem britischen Premierminister Boris Johnson im vergangenen Oktober.
Johnson stimmte dabei einer Lösung zu, die Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorsieht. In der Öffentlichkeit bestreitet der Brite das inzwischen, doch es stehe «schwarz auf weiß» in dem Abkommen, so Varadkar.
Von britischer Seite sollen die Gespräche von einer Task-Force unter der Leitung des britischen Chefunterhändlers David Frost geführt werden. Das Brexit-Ministerium in London wird mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar aufgelöst, wie ein britischer Regierungssprecher am Montag bestätigte.
Die Behörde war nach dem Votum der Briten im Jahr 2016 unter der damaligen Premierministerin Theresa May gegründet worden. Zwei der drei Brexit-Minister, David Davis und Dominic Raab, traten aus Protest gegen den Brexit-Kurs Mays im Laufe der Zeit zurück. Mit dem Abschluss des Austrittsabkommens habe das Amt sein Mandat erfüllt, schrieb der amtierende Brexit-Minister, Stephen Barclay, vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für den «Daily Express».
