EU-Binnenmarktkommissar Barnier will Banken strenger beaufsichtigen

Brüssel (dts) - Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legt sich mit den Banken an. "Wir brauchen kluge Gesetze und eine strenge Aufsicht, in Europa und am besten weltweit", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe). Er sei fest entschlossen, alle Pläne vollständig umzusetzen.

"Für die Banken gibt es kein business as usual mehr." Die Banken sollten verstehen, dass sie sich "dem neuen System unterwerfen müssen", erklärte der französische Politiker weiter: "Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein und die Mäßigkeit der Banken." Dem EU-Kommissar zufolge arbeitet die Behörde an Vorschriften, um die interne und externe Aufsicht zu verbessern. Sie wolle zudem Regeln vorschreiben, wie eine Bank aufzulösen oder abzuwickeln ist, wenn sie in eine finanzielle Schieflage gerät. Auch an der weiteren Regulierung von Ratingagenturen, Hedgefonds und Vergütungen werde gearbeitet. "Die Maßnahmen sind ausgewogen und passen zueinander", sagte Barnier der Zeitung. Barnier plädiert dafür, die französische G-20-Präsidentschaft zu nutzen, um eine globale Transaktionssteuer einzuführen. "Diese Idee halte ich persönlich für richtig", sagte er. Sie müsse aber global getragen werden. "Und erst wenn man sich über das Prinzip einig ist, kann man über die Höhe reden". Eine neue europäische Steuer zur Finanzierung des EU-Haushaltes schloss Barnier aus. Die Kommission arbeite zwar daran, wie sie selbst Geld einnehmen und wie sie bestehende Steuern ersetzen könnte. "Wir arbeiten auch an einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersatzes und an einer einheitlichen Besteuerungsgrundlage für die Unternehmenssteuern. Aber es gibt auf keinen Fall zusätzliche Steuern." Vorwürfe, er reguliere die Finanzbranche einseitig, bezeichnete er als "Unsinn". Manche Manager hätten offensichtlich ein kurzes Gedächtnis, so Barnier. "Alle wissen, dass die Krise bei einigen Banken begonnen hat."