EU bereitet Ölembargo gegen Iran vor
Brüssel/Teheran (dpa) - Die EU will die Öl-Einfuhren aus dem Iran stoppen und damit gegen Teherans Atomprogramm protestieren. Eine Entscheidung darüber sei zwar noch nicht gefallen, hieß es in EU-Kreisen. Ein Beschluss sei aber spätestens für ein Treffen der 27 EU-Außenminister Ende Januar geplant.
Der Iran sprach von einer «feindlichen Maßnahme» und dem Versuch eines «Handelskriegs». Man mache sich deshalb aber keine Sorgen, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi zu Reportern in Teheran. Das Land habe bereits notwendige Schritte ergriffen, um auf ein Embargo zu antworten. Wirtschafts- und Finanzminister Shamseddin Hosseini erklärte: «Alle bösen Pläne der iranischen Feinde sind bislang gescheitert. Nun wollen sie uns mit einem Handelskrieg schaden.»
Gleichzeitig erklärte der Iran, dass er die Atom-Gespräche mit dem Westen, China und Russland fortsetzen wolle. Dies habe er der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bereits im Dezember versichert, sagte Außenminister Salehi. Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er sehe Anzeichen für ein Einlenken Teherans.
Der Iran sorgt laut EU-Kommission für 4,4 Prozent des Rohöls in der EU. Allerdings beziehen Italien, Spanien und Griechenland bis zu 14 Prozent aus dem Land. Nach Angaben aus Frankreich steht Saudi-Arabien bereit, den Ausfall des Irans als Öllieferant auszugleichen.
Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte am Mittwoch in Lissabon gesagt, das Öl-Embargo werde «den Iran schmerzen, denn er wird Schwierigkeiten haben, sein Öl anderweitig zu verkaufen». Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, begrüßte die Schritte der Europäer als «sehr gute Neuigkeiten». Sie sagte: «Das zieht die Schlinge um den Iran wirtschaftlich zu. Wer die Aufmerksamkeit des Irans haben möchte, der sollte den Ölsektor im Auge haben.»
Trotz der Berichte über ein mögliches Öl-Embargo stoppten die Ölpreise am Donnerstag ihren Höhenflug. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent sank bis Donnerstagmittag um 27 Cent auf 113,39 Dollar. Allerdings bleibe die Sorge vor einer Eskalation im Atomstreit das alles beherrschende Thema an den Ölmärkten, sagten Händler.
Zu dem möglichen Öl-Embargo der EU sagten Diplomaten in Brüssel, dieses sei bereits in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage des Außenministertreffens Ende des Monats enthalten. Detailfragen müssten aber noch geklärt werden. Dazu gehöre auch das Datum des Inkrafttretens.
Der Iran steht wegen seines Atom-Programms zunehmend unter Druck. An Silvester hatte US-Präsident Barack Obama ein Gesetz unterzeichnet, das Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vorsieht. Über die wickelt das Land seine überlebenswichtigen Ölgeschäfte ab.
Als Reaktion darauf hatte der iranische Vizepräsident Mohammed Resa Rahimi in der vergangenen Woche erklärt, kein Tropfen Öl werde mehr durch die Straße von Hormus gelassen, falls der Westen die wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen ausweite. Durch die Straße von Hormus, eine Meerenge am Ausgang des Persischen Golfs, gehen rund 40 Prozent des weltweit auf dem Seeweg transportierten Öls.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte im November ein Atomwaffenprogramm des Iran dokumentiert. Daraufhin hatte die EU eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen angekündigt. Die Führung in Teheran bestreitet die Entwicklung von Atomwaffen.
