EU-Außenminister treffen sich in Brüssel: Neuausrichtung der Syrien-Politik im Fokus
Die Außenminister der Europäischen Union versammeln sich zu einem bedeutenden Treffen in Brüssel, um über mögliche Anpassungen der Sanktionen gegen Syrien zu debattieren. Der Themenkomplex ergibt sich aus dem politischen Wandel in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Anführers Baschar al-Assad im letzten Dezember. Die EU-Staaten erwägen, den neuen Machthabern Anreize zu bieten, um den Aufbau einer stabilen Demokratie voranzutreiben. Eine Hoffnung der Diskussion ist, dass viele syrische Geflüchtete künftig in ihre Heimat zurückkehren können.
Das Treffen markiert das erste reguläre Zusammentreffen der EU-Außenminister im Kalenderjahr und umfasst auch Gespräche über das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und den USA nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Zudem stehen die politischen Entwicklungen in Moldau und Georgien auf der Agenda.
Ein weiteres Thema ist ein informeller Austausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland steht ebenfalls zur Diskussion, obwohl diese bislang von Ungarn blockiert wurde. Für die ungarische Zustimmung fordert Ministerpräsident Viktor Orban unter anderem die Wiedereröffnung einer strategisch wichtigen Pipeline zwischen der Ukraine und Mitteleuropa.
Aus Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock an den Gesprächen teil. Für die prominente Grünen-Politikerin könnte dies die vorerst letzte Teilnahme an einem regulären EU-Treffen sein, da im Februar vorgezogene Bundestagswahlen anstehen.
