EU-Außenminister tagen in Kopenhagen: Sanktionen und neue Beschlüsse im Fokus

Die Außenminister der EU-Länder kommen zu einem bedeutenden Treffen in Kopenhagen zusammen, um gewichtige Themen zu erörtern, die den Kurs der europäischen Politik beeinflussen könnten. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Umgang mit den militärischen Konflikten in der Ukraine und im Gazastreifen.

In Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine steht die Frage nach der Intensivierung von Sanktionen gegenüber Moskau im Raum. Länder wie Litauen plädieren dafür, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU stärker zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Bislang werden lediglich die Zinserträge dieser Vermögenswerte für Hilfsleistungen genutzt. Die jüngsten Luftangriffe Russlands auf Kiew, bei denen auch die EU-Vertretung beschädigt wurde, verleihen den Diskussionen zusätzlich an Dringlichkeit.

Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz sind mögliche Sanktionen gegen Israel aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Bisher fehlt eine Mehrheit für solche Maßnahmen, insbesondere, weil Länder wie Deutschland und Italien Vorbehalte haben.

Darüber hinaus wird grundsätzlich diskutiert, ob das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen flexibler gehandhabt werden könnte. Für die kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Israel wäre allerdings keine Einstimmigkeit notwendig, da sie auch durch Mehrheitsbeschluss verabschiedet werden könnten.