EU-Außenbeauftragte will EU-Hilfen an Gegenleistungen knüpfen
Brüssel - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. "Wir waren lange Zeit die Good Guys", sagte Kallas der "Zeit".
An die EU würden andere Länder vor allem dann herantreten, wenn sie Probleme hätten oder Geld bräuchten. Geopolitisch denkende Mächte würden aber in aller Regeln nur helfen, wenn sie dafür eine Gegenleistung bekämen - daran müsse sich künftig auch die EU orientieren.
Wenn etwa Laos, das Hilfsgelder von der EU bekomme, ankündige, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um an der Seite Russlands zu kämpfen, dann müsse man der politischen Führung dort klarmachen, dass das Konsequenzen habe. Das sei aber bisher nicht das "Mindset" der Europäer gewesen. "Wir müssen also unsere Art zu denken ändern", sagte sie.
Kallas fordert die EU-Mitgliedsländer dazu auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu steigern. "Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie auch am Verhandlungstisch."
Den Aggressor Russland sieht Kallas stark unter Druck. Wladimir Putin glaube zwar, einen längeren Atem zu haben als die Europäer, "aber da täuscht er sich".
Kriege endeten, wenn einer Kriegspartei die Mittel ausgingen. "Und wir sehen heute, dass es der russischen Wirtschaft nicht gut geht", sagte Kallas weiter. Der Staat habe seine Geldreserven fast aufgebraucht, 40 Prozent des Haushalts entfielen mittlerweile auf das Militär. Da Russland mit Sanktionen belegt sei, könne es sich im Ausland kein Geld leihen, und China sei nicht willens, Moskau offen unter die Arme zu greifen.
Da Russland bald Probleme bekomme, müsse die EU nun "ein klares Signal" aussenden, forderte Kallas. Russland habe sich verkalkuliert, die Zeit sei nicht auf seiner Seite.
