EU-Außenbeauftragte Ashton wehrt sich gegen Kritik
In zwei Entschließungen forderten die Europaabgeordneten mehr Einfluss bei der Schaffung des neuen Auswärtigen Dienstes der EU und der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die Britin hat am 1. Dezember das neu geschaffene Amt angetreten, nahezu ohne außenpolitische Erfahrung. Seitdem muss sie sich gegen Kritik wehren, sie sei als Frau und aus dem Lager der Linken stammend aus Proporzdenken nominiert worden. Als Vize-Präsidentin der EU- Kommission zeige sie bei wichtigen Personalentscheidungen und der Gründung des diplomatischen Dienstes zu viel Nähe zu der mächtigen Behörde und beziehe die Mitgliedstaaten nicht ausreichend ein.
«Europa ist dabei, etwas Neues aufzubauen, dafür müssen alle erstmal ihre geistigen Landkarten anpassen», erwiderte Ashton. «Immer dann, wenn man etwas Neues schafft, erntet man Widerstand. (...) Das ist chaotisch und kompliziert, aber auch aufregend.»
Viele Abgeordnete zeigten Verständnis für Ashtons Schwierigkeiten in dem komplexen Amt. Sie ist nicht nur Mitglied von Kommission und EU-Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, sondern ihr untersteht auch die Europäische Verteidigungsagentur EDA. «Wir wussten, dass man Ihnen eine nahezu unmögliche Aufgabe gegeben hat», sagte die liberale Abgeordnete Annemie Neyts-Uyttebroeck. «Ich bin entsetzt, wie manche Außenminister Ihnen aus Eifersüchteleien das Leben schwer machen», sagte der Österreicher Hannes Swoboda.
Zum Auswärtigen Dienst sollen EU-Botschaften in 130 Ländern mit 7000 bis 8000 Beamten gehören. Diese sollen zu jeweils einem Drittel aus den Mitgliedstaaten, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission kommen. «Wir fordern mehr Macht mit Blick auf die Rolle und das Mandat der Botschafter», sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, Gabriele Albertini. Außerdem müsse das Parlament besseren Zugang zu sensiblen Dokumenten erhalten. Die Abgeordneten forderten auch mehr Geld für Maßnahmen zur Stärkung des globalen Einflusses der EU.
Gleichzeitig unterstützten die Volksvertreter die geplanten offiziellen Treffen der europäischen Verteidigungsminister. Bislang tagen sie nur informell und können damit keine Entscheidungen treffen. Das Parlament sprach sich auch für ein ständiges Operationszentrum für die EU-Krisenmissionen aus. «Dieser Schritt ist lange überfällig», sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. «Die EU betreibt bereits heute die zivile und militärische Einsatzplanung selbst, muss aber die Durchführung "außer Haus" an ein nationales Hauptquartier abgeben.»
