Schnitzer fordert Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau

@10 Ich brauch nicht die Positionen von gängigen Ökonomen raussuchen und zusammenzutragen, wenn die Diskussion an sich keinen praktischen Nutzen ergibt. Ich sehe in der Ampel keine Möglichkeit, an der Schuldenbremse was zu ändern. SPD und Grüne wissen, dass mit der FDP da nix zu machen ist. Insofern sticheln die nur gegeneinander. Ich kann ja verstehen, dass Du Dich unbedingt im Recht sehen willst, aber eigentlich...ist mir das ziemlich egal. 😆

@9 Das ist ja auch gar nicht notwendig. Dass dir keine entsprechenden Meldungen und Meinungen erinnerlich sind, bestätigt an sich doch schon genau das, was ich geschrieben habe. Danke, dass du es doch noch eingestehst.

@8 Ich hab keine große Lust, jetzt sämtliche Wirtschaftsexperten durchzugehen, ob die für oder gegen die Schuldenbremse sind. Ich brauche keine Beschäftigungstherapie. Du kannst das doch selber machen.

@7 Ja, dieses abwürgende Argument habe ich in den letzten Tagen auch von einigen FDP-Vertretern so gehört. All zu sicher wäre ich mir da aber nicht. Für Merz mag das Argument gelten, aber sitzt der so fest im Sattel? Aus den unionsgeführten Ländern klingt es ganz anders. Abschlie0end nehme ich zur Kenntnis, dass du meiner Frage ausweichst und sie offensichtlich nicht in deinem Sinne beantworten bzw. meine Argumentation zum Konsens unter Ökonomïnnen nicht entkräften kannst.

@6 Die Diskussion, ob das ökonomisch richtig oder falsch ist, ist theoretischer Natur und überflüssig. Die Schuldenbremse steht so im Grundgesetz. Punkt. Eine Änderung findet derzeit politisch keine Mehrheit.

@5 Was ich als Konsens unter Ökonomïnnen sehe, wird inzwischen breit geäußert: Die Wirtschaftsweisen/Sachverständ igenrat, DIW, IfW, OECD, IWF... Auf der "Gegenseite" sehe ich nur noch Lars Feld, um ihn wird es einsam. Gerade ein ein Clemens Fuest ist sicher nicht als "roter" verschrien, oder? Ich habe dich vor Kurzem schon gefragt, du bist leider eine Antwort schuldig geblieben: Gibt es denn andere bekannte Ökonomïnnen, die deine Meinung vertreten? Kannst du das bitte als Quelle belegen?

@4 Das muss noch lange kein Konsens sein, wenn 2 oder 3 Ökonomen diese Meinung vertreten. Es war eine der besten Ideen, die Schuldenbremse im GG zu verankern. Wie wichtig das war, sieht man ja heutzutage, wenn wieder mal von roter Hand dran gerüttelt wird.

@3 Subventionskürzungen als Steuererhöhungen zu framen und abzulehnen, ist nicht die SPD. Das steckt in der DNA einer anderen Partei, das weißt du. Nach den Meldungen der letzten Tage von unterschiedlichen Ökonomïnnen der letzten Tage stelle ich fest: Es scheint unter den Wissenschaftlerïnnen einen Konsens zu geben. Einsparungen sind wichtig und notwendig, mit Einsparungen alleine wird Deutschland es aber nicht schaffen. Es wird nicht ohne Reform der Schuldenbremse der Sondervermögen gehen.

@2 Denke schon, dass sie da über die SPD spricht, es vergeht ja kaum ein Tag, wo nicht versucht wird, jegliches Problem mit der Schuldenbremse zu verknüpfen.

@1 «"Genauso regelmäßig werden politisch unliebsame Vorschläge von Subventionskürzungen nicht als Ausgabenkürzung in Erwägung gezogen, sondern pauschal als Steuererhöhung abgelehnt. So kommen wir in der Diskussion nicht weiter", erklärte die Münchener Ökonomin.» Da spricht sie sicherlich nicht über die SPD.