EU-Abstimmung zu Lkw- und Bus-Emissionsnormen nach deutschem Zögern vertagt
Ein Dissens innerhalb der deutschen Regierung hat zu einer Verschiebung der Abstimmung über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse auf EU-Ebene geführt. Die Bundesregierung hat noch keine gemeinsame Linie zu den strengeren Regulierungsplänen gefunden, wodurch das für Mittwoch geplante Votum auf Freitag vertagt wurde. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP hatten eigentlich Zustimmung signalisiert, doch ein Umschwung der FDP positionierte die Partei nun gegen die geplanten Flottengrenzwerte. Die Liberalen fordern, die Beschlüsse zu den CO2-Grenzwerten ersatzlos zu streichen. Diese Entwicklung kommt überraschend und könnte die Abstimmung ohne deutsche Beteiligung ins Wanken bringen.
Die Verschiebung des Votums ist ein weiteres Zeichen für Uneinigkeit, die sich bereits bei der Diskussion um ein weitgehendes Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren abgezeichnet hatte. Auch hier hatte die FDP ihrerseits gefordert, Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können, auszunehmen. Dies hatte die Glaubwürdigkeit Deutschlands in europäischen Verhandlungen in Frage gestellt.
Die CO2-Emissionen von Fahrzeugen im Schwerlastverkehr sollen laut Plan bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 gesenkt werden. Vor allem die Unsicherheit um die Gestaltung der synthetischen Kraftstoffe und Technologieoffenheit rief in der deutschen Delegation Unmut hervor. Das Bundesverkehrsministerium ist mit dem Ergebnis des Trilogs unzufrieden und kritisiert die Handlungsweise der EU-Kommission in dieser Angelegenheit.
Der Verband der Automobilindustrie betonte die Wichtigkeit eines klaren Zeitplans und verlässlicher Rahmenbedingungen für die Umsetzung der gesetzten Ziele. Insbesondere die Schaffung einer angemessenen Infrastruktur für Elektrizität und Wasserstoff ist aus Sicht der Branche essentiell für den Erfolg der Regulierung.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appelliert an die Verlässlichkeit und das Vertrauen unter den gesetzgebenden Organen. Die deutsche Positionierung bleibt jedoch bis zum letzten Augenblick ungewiss, was EU-Diplomaten zufolge andere EU-Staaten vor Herausforderungen stellt. (eulerpool-AFX)
