Erste Trendrechnung: Schweizer lehnen schärferes Ausländerrecht ab
28. Februar 2016, 12:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Schweiz hat sich laut einer ersten Trendrechnung des Schweizer Fernsehens SRF eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verschärfung des Ausländerrechts ausgesprochen. Der verantwortliche Meinungsforscher Claude Longchamp schätzte das "Nein" zur Initiative auf 55 Prozent ein. Auch Hochrechnungen und Teilresultate aus verschiedenen Kantonen deuteten auf eine Ablehnung hin.
Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schon bei kleineren Vergehen automatisch das Land verlassen müssen. Dabei sollen Richter die Umstände des Einzelfalls nicht prüfen dürfen. Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis hatten die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" abgelehnt.
Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schon bei kleineren Vergehen automatisch das Land verlassen müssen. Dabei sollen Richter die Umstände des Einzelfalls nicht prüfen dürfen. Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis hatten die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" abgelehnt.
