Erste Staatsbank gerät unter Betrugsverdacht

Hamburg (dts) - Die HSH Nordbank soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) angeblich an Aktiengeschäften beteiligt gewesen sein, mit denen der Fiskus jahrelang geschädigt wurde. Dieser Verdacht ergibt sich laut der Zeitung aus einem internen Untersuchungsbericht, den die HSH am Dienstag ihren beiden Haupteigentümern vorlegt. Das sind die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.

Die Aktiendeals sollen den Zweck gehabt haben, von den Finanzämtern mehr Steuern erstattet zu bekommen, als zuvor gezahlt worden waren. Der Schaden für den Fiskus könnte mehr als 100 Millionen Euro betragen. Deutsche Behörden untersuchen zahlreiche Geldinstitute aus dem In- und Ausland wegen solcher Geschäfte. Der Gesamtschaden wird in Behördenkreisen auf viele Milliarden Euro geschätzt. Die HSH ist die erste Staatsbank, die in Verdacht gerät. Die dortigen Aktiendeals fallen ausgerechnet in jene Zeit, in der die Nordbank von Schleswig-Holstein und Hamburg mit mehreren Milliarden Euro an Steuermitteln vor der Pleite gerettet worden war. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel, bezeichnete die Geschäfte der HSH als "grenzwertig". Eine Bank, die sich im öffentlichen Besitz befinde und mit Steuergeld gestützt werde, dürfe sich erst recht nicht an Geschäften zulasten der Bürger beteiligen, sagte Kubicki der SZ. Mögliche Ausreden, dass man gewusst habe, worauf man sich da eingelassen habe, will der FDP-Politiker nicht gelten lassen. "Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist."