Ernüchterter Lindner beim G7-Treffen: EU-Strategie vorerst ausreichend für Ukraine-Hilfen
Inmitten intensiver Gespräche der G7-Finanzminister in Italien zeigt sich Christian Lindner, der deutsche Finanzminister, zurückhaltend gegenüber amerikanischen Ideen zur Verwendung der Zinserträge des eingefrorenen russischen Vermögens. Die von den Vereinigten Staaten vorgebrachte Initiative, die potentziell mehr als die von der EU vorgesehenen Mittel für die Ukraine bereitstellen könnte, hält Lindner für noch zu unausgegoren. 'Wir prüfen neue Vorschläge genau; momentan sind wir jedoch mit dem Fortschritt, den wir als EU bereits erzielt haben, zufrieden', erklärte Lindner am Rande des Gipfels am Lago Maggiore.
Die Europäische Union hat bereits entschieden, die Zinsen aus dem in der EU blockierten Vermögen der russischen Zentralbank zu nutzen, um militärische Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren. Es wird erwartet, dass sich in diesem Jahr bis zu drei Milliarden Euro ansammeln werden. Im aktuellen Kontext sind circa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.
Die Vereinigten Staaten, angeführt von Finanzministerin Janet Yellen, plädieren für eine energischere Herangehensweise. Yellen deutete in einem Gespräch mit der 'New York Times' an, dass die Zinserträge genutzt werden könnten, um einen gesicherten Kredit für die Ukraine zu offerieren, was erheblich mehr Mittel freisetzen würde als die von der EU projizierten drei Milliarden Euro. Die EU-Haltung zu den amerikanischen Vorschlägen bleibt allerdings vorerst auf Sichtprüfung gestellt. 'Die Materie ist zu komplex für eine schnelle Entscheidung', so Lindner, der auf die Wichtigkeit einer rechtssicheren und effektiven Unterstützung für die Ukraine hinwies. (eulerpool-AFX)