Erika Steinbach: «Das war kein Ultimatum»
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa wies sie zugleich zurück, dass sie der Bundesregierung ein Ultimatum bis Ende Januar gestellt habe, um auf ihre Forderung nach mehr Einfluss der Vertriebenen einzugehen.
«Das war kein Ultimatum, das war ein Missverständnis», sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). «Ich wollte nur das Signal haben, ob es in der Bundesregierung oder den Fraktionen schon eine Chance gibt, das miteinander regeln zu können.» Deshalb habe sie das Datum Ende Januar erwähnt. «Das Signal gibt es von allen Seiten», sagte die CDU-Abgeordnete.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbachs Berufung in den Stiftungsrat ab, weil er Rückschläge im Versöhnungsprozess mit Polen befürchtet. Steinbach hatte die Oder-Neiße-Grenze 1991 im Bundestag nicht anerkannt. Sie fordert, dass die Bundesregierung ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt und der BdV mehr als 3 von 13 Sitzen bekommt. Im Gegenzug will sie auf ihre Berufung auf den derzeit offenen dritten Sitz ihres Verbandes verzichten.
«Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Dann muss man sich darüber unterhalten», sagte Steinbach. «Man muss sehen, wo sind die roten Linien.» Der Bund der Vertriebenen habe genaue Vorstellungen, wie dies aussehen könne. «Ich bin sehr zufrieden mit der Entwicklung», sagte sie. «Alle beteiligten Kräfte, die Bundesregierung, die Fraktionen, die die Regierung stellen, sind gutwillig.»
Die Spitzen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP wollen im Februar eine Lösung finden. Steinbach hatte Anfang Januar der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Bis Ende Januar weiß man, was machbar ist und was nicht machbar ist. Wenn also deutlich erkennbar ist, es ist nicht gewollt, dann werden wir benennen.» Der BdV hat Steinbach bereits nominiert, aber dies nicht offiziell an die Bundesregierung weitergeleitet.
