Ergebnislose Hartz-IV-Verhandlungen vertagt
07. Februar 2011, 09:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die schwarz-gelbe Regierung und die Opposition ringen weiter um einen Kompromiss in der Hartz-IV-Reform. Wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, blieben die mehr als neunstündigen Gespräche in der Nacht zum Montag ohne Ergebnis und wurden auf Dienstag vertagt. Die Verhandlungen könnten erst abgeschlossen werden, "wenn alle Fragen geklärt sind", so die Ministerin.
Heftig umstritten bleibt weiterhin die Erhöhung des Regelsatzes. SPD und Grüne verlangen, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose diejenigen nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Regelsatz nicht wie von Schwarz-Gelb geplant um fünf Euro, sondern um elf Euro steigen. SPD-Vertreterin Manuela Schwesig und der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Fritz Kuhn, betonten erneut, dass es ohne Zugeständnisse der Koalition bei Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket keine Einigung geben werde. Der Bundesrat sollte eigentlich am Freitag über die Reform beraten. Von der Leyen räumte jedoch ein, dass dieser Zeitplan wahrscheinlich nicht einzuhalten sei. Am Dienstag sollen sich nun zunächst die Partei- und Fraktionschefs beraten.
Heftig umstritten bleibt weiterhin die Erhöhung des Regelsatzes. SPD und Grüne verlangen, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose diejenigen nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Regelsatz nicht wie von Schwarz-Gelb geplant um fünf Euro, sondern um elf Euro steigen. SPD-Vertreterin Manuela Schwesig und der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Fritz Kuhn, betonten erneut, dass es ohne Zugeständnisse der Koalition bei Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket keine Einigung geben werde. Der Bundesrat sollte eigentlich am Freitag über die Reform beraten. Von der Leyen räumte jedoch ein, dass dieser Zeitplan wahrscheinlich nicht einzuhalten sei. Am Dienstag sollen sich nun zunächst die Partei- und Fraktionschefs beraten.
