Entsendung westlicher Bodentruppen in der Ukraine laut Grünen-Chef kein Diskussionsthema
In der Debatte über eine aktive Beteiligung westlicher Bodentruppen im Ukraine-Konflikt stellt Grünen-Chef Omid Nouripour klar, dass diese Option weder in Deutschland noch in internationalen Bündnissen auf der Agenda steht. In seiner Stellungnahme bei einem Interview mit ntv legt Nouripour dar, dass Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, zwar für einen flexiblen Umgang mit der kritischen Lage demonstriert habe, indem er betonte, nichts ausschließen zu wollen, jedoch sei dieses Szenario aktuell nicht Gegenstand ernsthafter Überlegungen.
Der französische Staatschef hatte zuvor nach einer internationalen Unterstützungskonferenz für die Ukraine in Paris Überlegungen zu möglichen Bodentruppeneinsätzen seiner Nation geäußert und dabei betont, dass alle Möglichkeiten bedacht werden müssen, um einen russischen Erfolg abzuwenden. Obwohl keine Einigkeit unter den anwesenden Regierungsvertretern herrschte, schloss er für die Zukunft keine Option definitiv aus.
Zugleich ging Nouripour auf die innerdeutsche Diskussion ein, speziell zum Thema der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, ein Streitpunkt, bei dem sich die Koalitionsparteien uneins zeigen. Laut dem Grünen-Vorsitzenden sollte der Fokus auf andere Formen der Unterstützung liegen, die sowohl die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte erhöht als auch deren territoriale Reichweite verbessert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Vortag der Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern eine Absage erteilt. Die Begründung liegt im Risiko einer Verstrickung Deutschlands in den militärischen Konflikt. Diese Entscheidung stieß bei Koalitionspartnern – insbesondere aus den Reihen von FDP und Grünen – auf Kritik.
Im Nachgang der politischen Auseinandersetzung verbleiben die Diskussionen um die richtige Herangehensweise und Unterstützung für die Ukraine dynamisch und komplex. (eulerpool-AFX)
