Entscheidung über Schwarz-Rot an der Saar rückt näher
Saarbrücken (dpa) - Große Koalition oder Neuwahlen an der Saar? CDU und SPD loten die Möglichkeit eines Zusammengehens aus. Knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Jamaika-Koalition an der Saar rückt die Entscheidung über ein schwarz-rotes Regierungsbündnis näher.
Unterhändler von CDU und SPD kommen heute im Landtag in Saarbrücken zu einem zweiten Vorgespräch zusammen, kündigten Staatskanzlei und SPD am Dienstag an. Sozial- und Christdemokraten hoffen, dabei bereits die Grundlage für den Einstieg in formelle Verhandlungen zu schaffen.
Beide Seiten haben betont, dass noch alles offen sei. Bei ihrem ersten Gespräch hatten die Delegationen am Sonntag über fast sieben Stunden hinweg Schnittmengen und Bruchstellen für ein Bündnis ausgelotet. Am Mittwoch wollen die je sieben Unterhändler unter Leitung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie SPD-Landeschef Heiko Maas Antworten auf die offenen Fragen finden.
Strittig sind etwa die Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule und der Ausbau der Ganztagsschule sowie die Details für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Weiterer Knackpunkt ist der von der SPD ins Gespräch gebrachte Vorschlag, die Landtagswahl um ein Jahr auf den Termin der Bundestagswahl 2013 vorzuziehen.
Nach der Sondierung am Mittwoch müssen die Gremien der beiden Parteien darüber entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen wollen, ob eine weitere Sondierung sinnvoll ist oder ob vorzeitig gewählt werden soll. Die SPD will das bei einer Landesvorstandssitzung am Donnerstagnachmittag tun. Die CDU will darüber bei einem kleinen Parteitag am Freitagnachmittag beraten.
Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag vorvergangener Woche die bundesweit einmalige Landesregierung von CDU, FDP und Grünen für beendet erklärt. Nach Bestätigung durch den Landtag will sie am Mittwoch den Ministern von FDP und Grünen ihre Entlassungsurkunden übergeben. Dann will der Ministerrat deren Zuständigkeiten unter den verbliebenen fünf Ministern von der CDU verteilen.
