Energiepolitische Altlasten: Grüne Kritik an Merkels Gasstrategie

In einer scharfen Kritik an die Adresse der früheren Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel haben prominente Grünen-Politiker deren Energiepolitik aufs Korn genommen. Michael Kellner, während seiner Amtszeit Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, warf Merkel vor, die Risiken einer Abhängigkeit von russischem Gas ignoriert zu haben. Er erklärte der 'Süddeutschen Zeitung' (SZ), dies sei dem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden.

Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, betonte ebenfalls gegenüber der SZ, dass nur eine ernsthafte parlamentarische Aufklärung die offenen Fragen zu beantworten imstande sei. Im Zentrum der Kritik steht ein Bericht der 'SZ', der aufzeigt, wie das Kanzleramt Warnungen über die Energieabhängigkeit zur Kenntnis nahm, jedoch keine weiteren Schritte unternahm.

Besondere Brisanz erhält das Thema durch bisher unveröffentlichte Unterlagen, die die 'SZ' aus dem Kanzleramt und den Ministerien angefordert hat. Diese Dokumente beleuchten unter anderem den umstrittenen Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern im Jahr 2015 sowie die Haltung zur Pipeline Nord Stream 2.

Ein internes Kanzleramtspapier zu den Gasspeichern wies bereits auf kritische Versorgungsrisiken hin. Trotzdem argumentierte das damalige Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel, ein Verkauf sei unvermeidbar. Das aktuelle Bundeskanzleramt verweist indes auf die Aufbewahrung der Akten in ihren Räumlichkeiten und äußert sich nicht weiter.

Nach der russischen Invasion in Ukraine 2022 sah sich die Ampel-Koalition genötigt, Deutschlands Gasversorgung neu zu gestalten, was zu einem Anstieg der Gaspreise führte — eine Belastung, die durch staatliche Unterstützung teilweise aufgefangen wurde.