Energiepolitik: Deutschland gibt Widerstand gegen Atomkraft-Einstufung auf
Deutschland hat in der Energiepolitik auf EU-Ebene überraschend die Segel in Richtung Frankreich gesetzt und seinen Widerstand gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig aufgegeben. Mit diesem Schwenk positioniert sich die Bundesregierung nun an der Seite Frankreichs, das bereits seit geraumer Zeit für eine solche Änderung geworben hat.
In einem kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Strategiepapier von Berlin und Paris wird ein deutsch-französischer Neustart in der Energiepolitik angekündigt. Dieser soll auf den Säulen Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität ruhen. Ein wesentlicher Punkt ist die Gleichbehandlung emissionsarmer Energieformen auf europäischer Ebene, zu denen auch die Kernenergie gezählt wird.
Wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem EU-Treffen in Brüssel betonte, sollte die EU-Taxonomie solche Technologien bevorzugen, welche entweder kein CO2 oder nur wenig ausstoßen. Hierbei handelt es sich um ein Zertifizierungssystem für nachhaltige Finanzprodukte. Jede vermiedene Tonne CO2 sei von Vorteil, was eine hohe technologische Offenheit erfordere, merkte die CDU-Politikerin an.
Trotz der Neubewertung bleibt die Atomkraft in Deutschland ein heikles Thema, insbesondere hinsichtlich des dabei entstehenden radioaktiven Abfalls. Der von der Vorgängerregierung kritisierte Ansatz, in Atomkraft zu investieren, wird in Frankreich nach wie vor verfolgt. Die derzeitige Bundesregierung hält jedoch am Ausstieg aus der Atomenergie fest. Umweltminister Carsten Schneider erläuterte die breite gesellschaftliche Übereinkunft, während sich sein Ministerium skeptisch gegenüber Belgiens Abkehr vom eigenen Atomausstieg äußerte.
Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen, kritisierte diesen Kurswechsel scharf und warf der Regierung vor, ohne Not ihre Verhandlungsposition gegenüber Frankreich aufzugeben. Er warnte eindringlich davor, die Interessen der erneuerbaren Energien der französischen Atomlobby zu opfern.
