Endspurt bei Klima-Gipfel - Merkel zuversichtlich
Bei der Kopenhagener UN-Konferenz wollen 192 Länder, davon 115 mit ihren Staats- und Regierungschefs, bis Freitag ein Abkommen über die Begrenzung des bedrohlichen Temperaturanstiegs aushandeln. Dänemarks Ministerpräsident und Gastgeber Lars Løkke Rasmussen erklärte am Sonntag, es sei noch ein «weiter Weg» bis zu der angestrebten Einigung. Industriestaaten und Entwicklungs- sowie Schwellenländer seien bei der Verringerung von Treibhausgasen wie auch bei Finanzierungsfragen noch weit voneinander entfernt.
Am Samstag gingen fast 100 000 Demonstranten aus aller Welt allein in Kopenhagen auf die Straße, um den dort versammelten Politikern ihre Forderung nach einem ehrgeizigen Abkommen zu präsentieren. Für Misstöne sorgte eine überharte Polizei, die knapp 1000 Demonstranten «vorbeugend» festnahm und bei Frost stundenlang gefesselt auf der Straße sitzen ließ.
Die Polizei entschuldigte sich später für die «unverhältnismäßig lange Zeit» bis zum Abtransport der Festgenommenen. Augenzeugen berichteten von Ohnmachtsanfällen der vor Kälte bibbernden Gefesselten, die nicht einmal auf die Toilette gehen konnten. Am Sonntag waren bis auf zwei Dänen und einen Franzosen alle wieder frei. Bei neuen Protesten am Sonntag nahm die Polizei mehr 230 Demonstranten fest. Die Demonstration mit rund 400 Teilnehmern wurde aufgelöst. Als Grund nannte die Polizei unter anderem Waffenbesitz und das Tragen nicht genehmigter Gasmasken.
Trotz Winterkälte waren am Samstag bis zu 100 000 Klima- Aktivisten zum Konferenzzentrum «Bella Center» gezogen. «Ihr habt Recht, es ist genug geredet. Jetzt müssen wir handeln», rief die dänische Präsidentin des Klimagipfels, Connie Hedegaard, den Demonstranten zu, als sie deren Forderungen aus der Hand der irischen Ex-Präsidentin Mary Robinson entgegennahm.
In Hamburg und Schleswig-Holstein läuteten am Sonntag rund 200 Kirchenglocken für den Klimaschutz. «Die Glocken (...) zeigen auch Gefahr an», sagte der Sprecher der Nordelbischen Kirche, Thomas Kärst, in Hamburg. «Und das Klima ist bekanntlich bedroht.»
Hedegaard führte informelle Gespräche mit 48 zum Wochenende angereisten Umweltministern, darunter Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Sie bewertete die Atmosphäre vor dem Endspurt der 12-tägigen Konferenz als «gut und konstruktiv». In der ersten Woche waren die Verhandlungen auf Beamtenebene geführt worden.
Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu überreichte UN- Klimachef Yvo de Boer am Sonntag in Kopenhagen mehr als 500 000 Unterschriften für ein Klimaabkommen, das die Lasten der Erderwärmung gerecht verteilt. Aufgerufen dazu hatten kirchliche Initiativen wie Brot für die Welt.
Merkel «vorsichtig optimistisch»
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstagnachmittag auf dem Gipfel reden soll, warnte vor übertriebener Sorge, dass die Bekämpfung des Klimawandels bei den Bürgern vor allem zu Einschränkungen führen werde. Der «Bild am Sonntag» sagte sie: «Wohlstand ist nicht in erster Linie eine Frage der Verbrauchsmenge, sondern es hat auch etwas mit Wohlbefinden zu tun.» Wenn an den Beginn des notwendigen Wandels die Angst vor Verzicht gestellt werde, «dann blockieren wir uns unnötig und verspielen unsere Zukunft», warnte die Kanzlerin.
Sie sprach sich für den weltweiten Handel mit CO2-Emissionsrechten aus und erhofft sich durch die Einführung neuer Umwelttechnologien auch zusätzliches Wachstum für Deutschland. Man dürfe allerdings «nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit voran gehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz», sagte sie. «Das ist mit mir nicht zu machen, und deshalb brauchen wir ein globales Abkommen.»
Nach den Worten der Kanzlerin kann «weder ein Land noch ein Kontinent alleine das Klima retten». «In Kopenhagen geht es daher um globale Verantwortung.» Das Klimaschutzabkommen muss laut Merkel die Erderwärmung wirksam begrenzen. «Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir eine solche Einigung schaffen können», sagte die Kanzlerin.
Minister Röttgen sprach sich bei der Energieversorgung neben der Atomkraft als sogenannte Übergangstechnologie auch für neue Kohlekraftwerke aus. «Sie sind viel besser als alte Kohlekraftwerke, die schon seit 30 Jahren laufen», sagte Röttgen. Neue Kohlekraftwerke seien deutlich effizienter als alte Anlagen. Umweltschützer lehnen den Bau von Kohlekraftwerken wegen der CO2-Emissionen ab.
Die Grünen kritisierten die Klimaschutz-Hilfen der EU für die Entwicklungsländer als nicht ausreichend. Umweltexpertin Bärbel Höhn sagte am Sonntag MDR Info, die beim Klimagipfel angekündigten 7,2 Milliarden Euro bis 2012 seien noch zu wenig. Es sei auch völlig unklar, was davon wirklich frisches Geld und was früher schon zigmal versprochen worden sei.
