Ende der Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen bis Sommer erwartet
Rechtsexperte Daniel Thym prognostiziert das Ende der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen bis spätestens Sommer kommenden Jahres. Diese Entwicklung käme überraschend, da bisher lediglich eine gerichtliche Entscheidung gegen das jetzige Kontrollvorgehen ergangen ist. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte der Bundesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt einen Strich durch die Rechnung gemacht, da es ihr nicht gelungen war, eine ausreichende Belastungssituation für das Land darzulegen, so der Konstanzer Rechtsprofessor gegenüber der 'Welt'.
Ein wesentlicher Faktor für Thym's Prognose ist die bevorstehende Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab Sommer nächsten Jahres. Die bisherigen Schwächen im europäischen Asylrecht hätten diese Kontrollen ermöglicht, doch mit der Einführung von GEAS werde dieses Argument hinfällig, so Thym. Er ist überzeugt, dass spätestens am 12. Juni 2026 die Grenzkontrollen enden werden.
Seit dem 16. September 2024 sind die Grenzkontrollen wieder vollumfänglich an allen deutschen Landesgrenzen in Kraft – eine Maßnahme zur Eindämmung unerlaubter Einreisen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet und bis Mitte März 2026 verlängert wurde. Hierbei handelt es sich um eine Abweichung von den Schengen-Bestimmungen, die grundsätzlich keine stationären Grenzkontrollen vorsehen.
Die EU plant mit GEAS zudem, ihre Abschiebepolitik zu verschärfen. Künftig sollen Asylverfahren vermehrt in Drittstaaten abgewickelt werden, selbst wenn Schutzsuchende zu diesen Staaten keine direkte Verbindung haben. Thym warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen an die Kooperationsbereitschaft solcher Staaten. Länder wie Uganda, Tunesien oder Äthiopien könnten Schwierigkeiten haben, diese Herausforderung zu akzeptieren, insbesondere bei der Aufnahme von gefährlichen oder kriminellen Personen. Thym betont, dass es extra Bemühungen, auch finanzieller Art, erfordere, um solche Bedenken auszuräumen.
