Elon Musk zieht vor das Oberste Gericht der USA
um die 2018 auferlegten Kontrollen für seine Social-Media-Beiträge über Tesla loszuwerden. Musk argumentiert, dass die damalige Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC sein verfassungsrechtliches Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Trotz zweier früherer Niederlagen vor Gericht hat der Tech-Milliardär die Entscheidung getroffen, den Kampf fortzusetzen. Es bleibt jedoch unklar, ob das Oberste Gericht den Fall überhaupt annehmen wird, da die Frist für einen Antrag bereits abgelaufen ist.
Die SEC hatte durchgesetzt, dass Musk seine Beiträge auf Twitter, die potenziellen Einfluss auf den Aktienkurs von Tesla haben könnten, zuerst vom Unternehmen freigeben lassen muss. Dies steht im Zusammenhang mit Musks Tweets von August 2018, in denen er plante, Tesla von der Börse zu nehmen. Später stellte sich heraus, dass es keine konkreten Zusagen von Investoren gab und Musk wurde vorgeworfen, Anleger getäuscht zu haben. Als Konsequenz musste er den Vorsitz im Verwaltungsrat abgeben und sowohl er als auch Tesla zahlten eine Strafe von jeweils 20 Millionen Dollar.
Musks Anwälte argumentieren nun vor dem Obersten Gericht, dass die Auflage von 2018 sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie potenziell Auswirkungen auf die Regulierung von Social-Media-Beiträgen durch andere Unternehmenschefs haben könnte.
Es bleibt abzuwarten, ob das Oberste Gericht den Fall annimmt und ob Elon Musk damit Erfolg haben wird, die Auflage zur Freigabe seiner Tweets aufzuheben. (eulerpool-AFX)
