Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz: Eine neue Gewissheit
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat zur Kenntnis gegeben, dass die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Bestrebungen der Partei, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, seien mittlerweile keine bloßen Verdachtsmomente mehr, sondern würden sich weitestgehend als gesicherte Erkenntnis darstellen.
Besonders das ethnische Volksverständnis innerhalb der Partei steht im Widerspruch zu den Prinzipien der demokratischen Grundordnung. Es zielt darauf ab, bestimmten Bevölkerungsgruppen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft vorzuenthalten. Laut einer Mitteilung werden Deutsche mit Migrationsgeschichte aus muslimischen Ländern von der AfD als nicht gleichwertige Angehörige des von der Partei ethnisch definierten deutschen Volkes angesehen. Diese Position steht im klaren Verstoß zu den in der Verfassung verankerten Prinzipien der Menschenwürde, wie Sinan Selen und Silke Willems, Vizepräsidenten der Behörde, betonen.
Mehrere Landesverbände der AfD, darunter in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, hatten bereits vorher die Klassifizierung als gesichert extremistisch erfahren. Der Verfassungsschutz hatte nach einer gerichtlichen Ermahnung im Jahr 2021 eine gewisse Zeit abwarten müssen, bevor er die Partei öffentlich als Verdachtsfall deklarieren konnte. Trotz der Anerkennung dieser Einstufung durch das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2024, bleibt der Rechtstreit weiter bestehen.
Die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zur Beobachtung, die auch den Einsatz von V-Leuten umfassen, stehen weiterhin offen. Obwohl die neue Einschätzung nicht direkt mit einem Parteiverbot gleichzusetzen ist, könnte sie eines der Verfassungsorgane dazu veranlassen, einen Antrag auf ein solches Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Eine Veröffentlichung des Grundlage bildenden Gutachtens ist nicht vorgesehen. Dessen Inhalt bleibt intern, obwohl es auch Erkenntnisse aus vergangenen Wahlkämpfen widerspiegelt.
