Einigung auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine rückt näher
Die sogenannte Koalition der Willigen steht möglicherweise kurz vor einer Einigung auf ein Konzept für Sicherheitsgarantien für die Ukraine. NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte nach einem Treffen mit Estlands Präsidenten Alar Karis in Brüssel, dass bereits in Kürze Klarheit darüber bestehen könnte, welche gemeinsamen Maßnahmen ergriffen werden sollen. Rutte betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, um die Sicherheitsfragen zu klären.
Das Treffen der etwa 30 Staaten umfassenden Koalition der Willigen wird an diesem Donnerstag in Paris stattfinden. Ein zentrales Thema der Beratungen wird die Unterstützung der Ukraine mit Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Waffenstillstand sein. Estlands Präsident Karis unterstrich die Bereitschaft seines Landes, Soldaten für eine europäische Friedenstruppe zur Verfügung zu stellen und an der weiteren Planung mitzuwirken.
Innerhalb der Europäischen Union wird derzeit darüber debattiert, wie sich die einzelnen Mitglieder an den militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnten. Diskutiert wird unter anderem, ob Soldaten aus der EU ukrainische Kräfte direkt vor Ort ausbilden sollten. Deutschland hat in dieser Frage bislang eine abwartende Haltung eingenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte kürzlich, dass über langfristige Sicherheitsgarantien erst nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensabkommen entschieden werden könne. Eine Entsendung von Bodentruppen sei derzeit nicht geplant.
