Eine Friedenslösung für die Ukraine: Viel Raum für Verhandlungen

Außenminister Johann Wadephul sieht in einem in den USA entwickelten Konzept für eine Friedenslösung im russisch-ukrainischen Konflikt mehr eine Diskussionsgrundlage als einen festen Plan. Der CDU-Politiker betont im ZDF-'heute journal', dass es essenziell sei, die Konfliktparteien ins Gespräch zu bringen, um das unermessliche Leid zu beenden. Jedes Engagement, das den Dialog fördert, sei anerkennenswert und verdiene Unterstützung. Wadephul unterstreicht, dass es sich aus seiner Sicht nicht um einen endgültigen Plan handele, sondern um fließende Vorschläge.

Der US-Außenminister Marco Rubio habe klargestellt, dass es um eine Sammelliste von Themen und Optionen gehe, die sorgfältig abzuwägen seien. Diese Einschätzung teilte Wadephul, nachdem er ausführlich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff gesprochen hatte. Die Medien in den USA und Großbritannien berichteten über einen 28-Punkte-Plan aus Washington, der ein Ende des seit Februar 2022 andauernden Krieges anstrebe und sich stark an russischen Positionen orientieren soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Plan erhalten, während die EU eine aktive Rolle in den Verhandlungen einfordert.

Wadephul betonte nach den Beratungen der EU-Außenminister, dass die USA darauf achten, Deutschland und Europa einzubeziehen. Entscheidend sei, die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition zu bringen. Ein erster essentieller Schritt wäre laut Wadephul ein Waffenstillstand, insbesondere für Angriffe auf die Energieinfrastruktur beider Seiten. Angesichts des nahenden Winters und des täglichen Todes in der Kriegsregion sei es unerlässlich, bald in einen Verhandlungsmodus zu gelangen.