Ein Schritt in Richtung Öffnung: Übergangshaushalt im US-Repräsentantenhaus debattiert
Im US-Repräsentantenhaus steht heute eine entscheidende Debatte an: Der Übergangshaushalt könnte das Ende des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der Vereinigten Staaten einleiten. Dem Entwurf nach würde dieser Übergangshaushalt die vorübergehend lahmgelegte Verwaltung reaktivieren, doch dazu bedarf es neben der Zustimmung des Repräsentantenhauses auch der Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.
Hintergrund des sogenannten Shutdowns ist ein Patt zwischen Republikanern und Demokraten in der Haushaltsfrage. Seit dem 1. Oktober stehen viele Behörden still, Angestellte werden nicht bezahlt, Flüge fallen aufgrund von Personalknappheit aus und bedürftige US-Amerikaner erhalten keine staatliche Unterstützung mehr.
Ein Ende dieser Misere könnte nahen, doch wann genau über den Entwurf abgestimmt wird, bleibt unklar. Die Abstimmung könnte sich bis in die Nacht deutscher Zeit verzögern. Mit nur drei vakanten Sitzen haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit, wobei eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung der Gesetze ausreicht.
Im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments, kam es bereits am Montag zu einem Durchbruch. Hier hatten einige Demokraten mit den Republikanern kooperiert, was den Weg zur Abstimmung im Repräsentantenhaus bereitete. Diese überparteiliche Zusammenarbeit im Senat lässt die Hoffnung auf baldige Regierungsfähigkeiten wachsen.
Allerdings bleibt diese Lösung vorläufig. Der Übergangshaushalt ist bis Ende Januar begrenzt, so dass ein erneuter Stillstand droht, sollte keine Einigung auf einen dauerhaften Haushalt erzielt werden.
