Ein Appell von Ex-Botschafter Melnyk fordert Milliarden für Europas Sicherheit

Ein klarer Appell

20 Milliarden Euro jährlich – so viel soll Deutschland nach Ansicht von Andrij Melnyk, dem ehemaligen ukrainischen Botschafter und designierten UN-Botschafter seines Landes, für die Ukraine bereitstellen.

„Das wäre eine gewinnbringende Investition in die Sicherheit Deutschlands und Europas“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Seine Forderung: Die Summe sollte fest im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung verankert werden.

Seine Argumentation ist klar: Europa müsse unabhängiger von den USA werden, insbesondere in Zeiten, in denen die Unterstützung Washingtons, etwa unter einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump, nicht mehr garantiert sei. „Die Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen, auch finanziell“, so Melnyk.

„Der Krieg ist nicht vorbei“

Melnyk lobt die bisherige Unterstützung Deutschlands, macht jedoch keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über geplante Kürzungen. Die deutschen Militärhilfen, die derzeit acht Milliarden Euro umfassen, sollen bis 2028 auf 500 Millionen Euro schrumpfen. Für Melnyk ist das ein fatales Signal – an Russland und an Deutschlands Partner.

„Der russische Verteidigungsminister hat Moskau auf einen Krieg mit der NATO innerhalb der nächsten zehn Jahre eingeschworen“, sagt Melnyk. In diesem Szenario sieht er Europa nicht vorbereitet.

Sein Vorschlag: Ein gemeinsames europäisches Verteidigungsprogramm mit einem jährlichen Budget von vier Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts.

Deutschland in der Pflicht?

Deutschland, so Melnyk, spiele eine Schlüsselrolle in dieser Vision. Als größte Volkswirtschaft der EU trage Berlin eine besondere Verantwortung, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.

Melnyk sieht dabei nicht nur wirtschaftliche Verpflichtungen, sondern auch politische Führungsaufgaben. „Deutschland muss ein klares Signal an die Europäer, an die USA und an Putin senden, dass wir entschlossen sind, unsere Werte zu verteidigen“, betont er.

Ein Blick auf die Bundestagswahl

Mit Spannung blickt der Diplomat auf die nächste Bundestagswahl. Melnyk sieht in Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, einen möglichen Kanzler, der „mehr Entschlossenheit zeigen könnte“ als Olaf Scholz.

„Persönlich traue ich Friedrich Merz diesen großen Wurf zu“, so Melnyk.

Allerdings hängt der Erfolg solcher Pläne auch von den Koalitionspartnern ab. Melnyk hält die SPD für eine mögliche Bremse. „Die Friedenspartei SPD könnte solche Vorhaben blockieren“, warnt er. Die Grünen unter Robert Habeck hingegen sieht er als potenzielle Unterstützer einer entschlossenen Ukraine-Politik.

Sicherheitsgarantien und Taurus-Lieferungen

Neben finanzieller Unterstützung fordert Melnyk auch bindende Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese müssten klar definieren, mit welchen Mitteln westliche Staaten auf Angriffe Russlands reagieren würden.

Zudem spricht sich der Diplomat erneut für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus – ein Thema, das seit Monaten in der deutschen Politik diskutiert wird.

„Es geht hier nicht nur um die Ukraine“, sagt Melnyk. „Es geht um die Zukunft Europas.“

„Sicherheit hat ihren Preis“

Andrij Melnyk ist kein Diplomat, der um den heißen Brei redet. Seine Forderungen sind klar, seine Worte oft provokativ.

Doch dahinter steckt ein Anliegen, das er immer wieder betont: Europa müsse seine Sicherheit ernst nehmen – und das bedeute Investitionen in Milliardenhöhe.

Ob Deutschland bereit ist, diesen Weg zu gehen, wird sich zeigen. Fest steht jedoch: Der Appell des ehemaligen Botschafters könnte in einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägt ist, bald mehr Gehör finden als vielen lieb ist.