Eiltempo bei Verhandlungen: Deutschland fiebert EU-Gipfel entgegen
Der anhaltende Zwist zwischen den USA und der Ukraine zwingt deutsche Parteien, ihre Regierungsverhandlungen mit Höchstgeschwindigkeit voranzutreiben. Sowohl Union als auch SPD fühlen sich hinsichtlich dringender finanzieller Fragen, die die Unterstützung der Ukraine betreffen, besonders unter Druck gesetzt. Ein Beschluss soll unbedingt bis zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel gefasst werden. Daher sind intensive Gesprächstermine geplant, die gegebenenfalls bis in die tiefen Nachtstunden andauern könnten.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz unterstrich die Bedeutung eines raschen Fortschritts und hofft, die Finanzfragen bis Donnerstag geklärt zu haben - auch wenn die Umsetzbarkeit noch ungewiss bleibt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich kompromissbereit und betonte, dass der Erfolg nun in den Händen der Verhandelnden liege.
Beim Treffen in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine koordinierte Reaktion auf den Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formulieren. Schwerpunkte sind hierbei neben der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine auch die Stärkung der europäischen Streitkräfte, um die Unabhängigkeit von den USA zu forcieren.
Deutschland wird auf dem Gipfel durch den noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz repräsentiert, der im Vorfeld klären muss, welche Verpflichtungen er in Brüssel eingehen kann. Für Mittwochnachmittag ist ein Abstimmungstreffen im Kanzleramt mit Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie den SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken angesetzt.
Ein Diskussionspunkt ist die Schaffung zweier separater Sondervermögen in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur. Alternativ würde sich die Reform der Schuldenbremse als Möglichkeit eröffnen, um den finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern. Beide Ansätze erfordern eine Grundgesetzänderung, die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht und durch AfD und Linke verhindert werden könnte.
Man hofft, einen Beschluss vor der Auflösung des derzeitigen Parlaments am 25. März noch durchzubringen. Gerüchte um einen Termin für eine Sondersitzung am 10. März wurden von Merz als unbegründet zurückgewiesen.
Der politische Aschermittwoch sorgt unterdessen für unterschiedliche Prioritäten: Während die SPD ihre Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen absagt, hält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Auftritt als Hauptredner in Passau fest.
