Eil+++ Von der Leyen lehnt vorzeitige Regelsatzerhöhung ab
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ohne Zustimmung des Bundesrates ab. Das gehe nicht in einem Sozialstaat, sagte sie unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Bundesrates. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.
