Eichel will vor Steuererhöhungen gegen Steuerhinterziehung kämpfen

Berlin (dts) - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur neue Defizite im Bundeshaushalt zu vermeiden. "Ich denke zuerst an einen intensiv verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und unzulässige Steuergestaltung sowie an den Abbau schädlicher Subventionen, auch im Steuerrecht", sagte Eichel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Erst danach sollte seine Partei über höhere Steuersätze nachdenken.

Eichel hatte in Zeiten der rot-grünen Koalition die Steuern vor allem für Unternehmen, aber auch den Spitzensteuersatz deutlich gesenkt. "Wir sind heute kein Hochsteuerland mehr", sagte er. Wenn es jetzt darum gehe, den Bundeshaushalt auch bei neuen Ausgaben auszugleichen, sollte seine Partei sich sehr genau überlegen, welche Steuern sie in den Blick nimmt. "Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Steuererhöhungen sind höchst unterschiedlich", sagte er. Im Gegensatz zur Union hält Eichel die Sanierung des Bundeshaushalts noch keinesfalls für abgeschlossen. "Bei guter Konjunktur müssten wir Überschüsse erzielen, um die Defizite aus Rezessionen abzudecken. Daran ist aber bis heute in Deutschland nicht zu denken", sagte er.