EFSF: Verhandlung über Bundestags-Beteiligung am 29. November
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 29. November über die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Konkret geht es um ein neues Gremium des Bundestages, das dringende Entscheidungen über Maßnahmen des EFSF treffen soll und dem nur neun Abgeordnete angehören. Den Termin für die mündliche Verhandlung gab das höchste deutsche Gericht heute bekannt. Ende Oktober hatten die Richter die Regelungen die Verfahrensregeln für die Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds vorläufig ausgesetzt.
