Effiziente Verwaltung ohne Reform: Neues Gutachten zeigt Möglichkeiten auf
Ein aktuelles Gutachten zeigt auf, dass ein effizienter Verwaltungsabbau in Deutschland auch ohne eine umfassende Reform des Föderalismus möglich ist. Der Verfassung steht die Konzentration von Aufgaben im Sinne einer Leistungssteigerung der öffentlichen Verwaltung nicht entgegen, so das vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) in Auftrag gegebene Dokument. Professor David Roth-Isigkeit von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hat das Gutachten erstellt.
Ein wesentlicher Aspekt des Gutachtens ist die Empfehlung, eine offene Plattform für alle Länder zu schaffen, um Verwaltungsabläufe zu vereinheitlichen und zu verbessern. Diese Plattform sollte vom Bund bereitgestellt werden und für die Länder freiwillig nutzbar sein. Die Attraktivität der Plattform würde durch ihre Wirtschaftlichkeit und die hohe Funktionalität für die Länder einen sanften Druck zur Nutzung erzeugen, obwohl eine Verpflichtung rechtlich problematisch wäre. Gleichzeitig motiviert es den Bund, durch die Qualität der Plattform zu überzeugen.
Der Nationale Normenkontrollrat, ein unabhängiges Beratergremium, das sich für den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltung einsetzt, hat bereits Vorschläge zur Bündelung von Verwaltungsaufgaben unterbreitet, wie etwa dem Beantragen des Führerscheins. Unnötige Mehrfachzuständigkeiten verzögern Prozesse, und eine Neuausrichtung könnte hier Abhilfe schaffen. Dorothea Störr-Ritter vom NKR sieht große Chancen für Länder und Kommunen durch die Bündelung von Verwaltungsprozessen. Mit der neuen Legislaturperiode soll die Digitalisierung und zentralisierte Bearbeitung von Verfahren zur Norm werden, betont der ebenfalls im NKR aktive Malte Spitz.
