E3 pochen auf sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza
Berlin - Die Regierungschefs der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung zu einem sofortigen Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza aufgerufen. "Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit in Gaza erleben, muss sofort enden", schreiben Friedrich Merz (CDU), Keir Starmer und Emmanuel Macron am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für den Hilfsgütertransport unverzüglich aufzuheben und den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu gestatten, ihre Arbeit zur Bekämpfung der Hungersnot fortzusetzen."
Israel müsse seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachkommen. "Die grundlegendsten Bedürfnisse der Zivilbevölkerung, darunter der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln, müssen unverzüglich erfüllt werden", heißt es in der Erklärung weiter. "Die Vorenthaltung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel."
Weiter stellen sich die Regierungschefs gegen "alle Bemühungen, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete durchzusetzen". Drohungen mit einer Annexion, Siedlungen und Gewaltakte von Siedlern gegen Palästinenser würden die Aussichten auf eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Zudem werben die E3-Staaten für einen sofortigen Waffenstillstand, eine Freilassung der Geiseln durch die Hamas, eine Entwaffnung der Terroristen und eine diplomatische Lösung.
In einem IPC-Bericht im Mai hieß es, die gesamte Bevölkerung in Gaza sei von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen (IPC-Stufe 3). Bereits damals litten 470.000 Menschen im Gazastreifen unter akuter Lebensgefahr durch Hunger. Für sie galt die höchste IPC-Stufe 5. Das IPC-System wird zur Klassifizierung von Hunger eingesetzt.
Die von Israel zugelassene Hilfsorganisation schafft es Medienberichten zufolge derzeit nur, 28 Lkws mit Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass täglich jedoch 500 bis 600 Lkw-Ladungen nötig sind.
