Dubiose Hilfe: Friedensnobelpreisträger Santos unter Druck
Bogota (dpa) - In dem mehrere Länder Südamerikas erschütternden Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht gerät nun auch Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos unter Druck.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen wegen des Verdachts ein, dass Odebrecht für die Wahlkampagne von Santos 2014 bis zu eine Million US-Dollar (rund 934.000 Euro) gezahlt haben soll. Das habe der in Haft sitzende Ex-Senator Otto Bula, ein Kontaktmann des Baukonzerns in Kolumbien, ausgesagt.
Nach Ermittlungen der US-Justiz soll der brasilianische Odebrecht-Konzern, der von deutschen Einwanderern gegründet wurde, in zwölf Ländern bis zu 785 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt haben, um dafür Bauaufträge zu erhalten. Er hat rund 128.000 Mitarbeiter und ist in 26 Ländern aktiv.
Auslöser für die Ermittlungen in mehreren Ländern sind die Erkenntnisse im Zuge des «Lava-Jato»-Skandals in Brasilien, der dort bereits mehrere führende Politiker zu Fall gebracht hat. Mehrere inhaftierte Manager von Odebrecht hatten im Zuge der Kronzeugenregelung gegenüber der Justiz umfangreich ausgepackt.
Der damalige Wahlkampf-Chef von Santos, Roberto Prieto, wies die Anschuldigungen entschieden zurück und sprach von «grundlosen, tendenziösen und jämmerlichen Vorwürfen». Santos hatte für den Abschluss eines Friedensvertrages mit der linken Farc-Guerilla im Dezember den Friedensnobelpreis erhalten. Die 6300 Kämpfer sammeln sich derzeit in 26 Zonen, um die Waffen abzugeben, bis Ende Mai soll die Guerilla aufhören zu existieren. Seit dieser Woche wird auch mit der kleineren ELN-Guerilla über einen Friedensvertrag verhandelt - so soll verhindert werden, dass die ELN frühere Farc-Gebiete und den dortigen Drogenhandel übernimmt.
In Peru beantragte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gegen Ex-Präsident Alejandro Toledo. Nun muss nun ein Gericht entscheiden, ob internationaler Haftbefehl erlassen wird. Wegen des Verdachts auf Annahme von 20 Millionen US-Dollar (18,5 Mio. Euro) Bestechungsgeld droht ihm eine Haftstrafe zwischen acht und 30 Jahren. Derzeit hält sich der 70-Jährige in Paris auf. Bei dem Skandal geht es um den Bau der Fernstraße Interoceánica zwischen Rio de Janeiro und Lima. Sie wurde vom Odebrecht-Konzern gebaut.
Toledo soll in seiner Amtszeit von 2001 bis 2006 entscheidend bei der Auftragsvergabe geholfen haben und zunächst 35 Millionen US-Dollar verlangt haben. Der Streckenabschnitt in Peru kostete am Ende 2,1 Milliarden US-Dollar statt wie zunächst geplant 850 Millionen. Die Justiz vermutet, dass ein Großteil des möglichen Schmiergeldes über Briefkastenfirmen für mehrere Immobilien verwendet wurde, die Toledo zugerechnet werden. Er bestreitet die Vorwürfe. Der aktuelle Präsident Pedro Pablo Kuczynski war unter Toledo Wirtschaftsminister und soll als Zeuge gehört werden.
