Drohen und Verhandeln: EU legt Kurs im Zollstreit fest

Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten wollen im Zollkonflikt mit den USA eine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen, gleichzeitig aber vorerst das Gespräch mit der Regierung in Washington suchen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten, Plan A sei es weiterhin, auf Verhandlungen zu setzen. Plan B mit einer entschlossenen Reaktion bleibe aber in der Hinterhand. «Unser Ziel ist es nicht so eskalieren, sondern zu verhandeln.»

Sefcovic bestätigte dabei auch, dass er den USA erstmals bereits im Februar einen Freihandelsdeal zu Industriegütern vorgeschlagen hat. Zugleich machte er deutlich, dass er keine großen Aussichten auf eine schnelle positive Antwort sieht. Man müsse sich im Klaren darüber sein, dass der Austausch mit den USA sowohl Zeit als auch Anstrengung erfordern werde, sagte er. Derzeit befinde man sich in einem frühen Stadium der Gespräche, da die USA Zölle nicht als taktischen Schritt, sondern als korrigierende Maßnahme betrachteten.

Sefcovic spielte damit darauf an, dass Trump mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern will. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. 

Der Handelskommissar betonte deswegen auch die Notwendigkeit der Drohkulisse und kündigte an, dass am kommenden Mittwoch erste Vergeltungsmaßnahmen für die bereits vor einem Monat angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt werden sollen. Bei ihnen geht es um die bereits seit längerem geplante Wiedereinführung von EU-Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.

Weitere mögliche Gegenmaßnahmen in Reaktion auf die in der vergangenen Woche angekündigten viel breiteren US-Zölle werden derzeit vorbereitet. Man werde nicht endlos auf greifbare Fortschritte warten, warnte Sefcovic.