Dreyer bei Koalitionsverhandlungen zuversichtlich
06. November 2013, 17:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Mainz (dts) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen in Berlin mit der Union über eine gemeinsame Regierung erfolgreich enden und ein Koalitionsvertrag die Zustimmung ihrer Partei erhält. "Wir sind in diesen Gesprächen, weil wir das Ziel haben, am Ende eine große Koalition befürworten zu können. Ich bin optimistisch, dass das klappt", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe).
Die Politikerin, die für die SPD in der Hauptverhandlungskommission sitzt, bekräftigte die Position der SPD-Spitze, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro einer der Voraussetzungen für die Zustimmung der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union sei: "Ohne Mindestlohn wird es nicht gehen." Dreyer bestätigte der F.A.Z., dass beide Seiten in der Arbeitsgruppe Rente und Arbeit eine Nicht-Senkung der Rentenbeiträge für vorstellbar halten. Es sei aber noch keine Entscheidung über die Finanzierung höherer Mütterrenten oder einer Solidarrente durch höhere Sozialbeiträge gefallen. Es gebe aber einen großen inhaltlichen Konsens mit der Union, dass das Rentensystem reformiert werden müsse durch eine Solidarrente und Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente: "Es kann nicht sein, dass Menschen die 30 Jahre lang gearbeitet haben und dann chronisch krank werden, ohne Rente dastehen", sagte Dreyer der F.A.Z. Solche versicherungsfremde Leistungen sollten "natürlich" über Steuern finanziert werden, sagte die Ministerpräsidentin. "Wenn die Union sagt, wir brauchen keine Steuererhöhungen, wir können alles auch so finanzieren, dann muss man sich darüber unterhalten", signalisierte die Sozialdemokratin aber Entgegenkommen. Für die Länder und Kommunen will Dreyer eine spürbare Mitfinanzierung des Bundes bei den Milliardenkosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erreichen. Es sei wichtig, dass der Bund "schnell" mit einsteige in die Finanzierung der Eingliederungshilfe. "Es ist ein Versprechen der Bundesregierung, das sie vor zwei Jahren im Fiskalpakt mit den Ländern gegeben hat. Ich erwarte, dass dieses Versprechen eingehalten wird, und das erwarten auch die Kommunen." Der Bundesanteil an dieser Aufgabe sollte mindestens bei einem Drittel der Kosten liegen, forderte die SPD-Politikerin in der F.A.Z. Neben Bundesmitteln für die Eingliederungshilfe will Dreyer auch in den Koalitionsverhandlungen "die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeits- und Gesellschaftsleben" per Gesetz vereinbaren. "Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, damit Menschen mit Behinderungen zeitgemäßer und nach den Maßstäben der UN-Konvention am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können - mit eigener Wohnung und Arbeitsplätzen. Das ist die wichtige inhaltliche Weichenstellung, denn die Gesetze entsprechen nicht der gesellschaftlichen Realität."
Die Politikerin, die für die SPD in der Hauptverhandlungskommission sitzt, bekräftigte die Position der SPD-Spitze, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro einer der Voraussetzungen für die Zustimmung der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union sei: "Ohne Mindestlohn wird es nicht gehen." Dreyer bestätigte der F.A.Z., dass beide Seiten in der Arbeitsgruppe Rente und Arbeit eine Nicht-Senkung der Rentenbeiträge für vorstellbar halten. Es sei aber noch keine Entscheidung über die Finanzierung höherer Mütterrenten oder einer Solidarrente durch höhere Sozialbeiträge gefallen. Es gebe aber einen großen inhaltlichen Konsens mit der Union, dass das Rentensystem reformiert werden müsse durch eine Solidarrente und Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente: "Es kann nicht sein, dass Menschen die 30 Jahre lang gearbeitet haben und dann chronisch krank werden, ohne Rente dastehen", sagte Dreyer der F.A.Z. Solche versicherungsfremde Leistungen sollten "natürlich" über Steuern finanziert werden, sagte die Ministerpräsidentin. "Wenn die Union sagt, wir brauchen keine Steuererhöhungen, wir können alles auch so finanzieren, dann muss man sich darüber unterhalten", signalisierte die Sozialdemokratin aber Entgegenkommen. Für die Länder und Kommunen will Dreyer eine spürbare Mitfinanzierung des Bundes bei den Milliardenkosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erreichen. Es sei wichtig, dass der Bund "schnell" mit einsteige in die Finanzierung der Eingliederungshilfe. "Es ist ein Versprechen der Bundesregierung, das sie vor zwei Jahren im Fiskalpakt mit den Ländern gegeben hat. Ich erwarte, dass dieses Versprechen eingehalten wird, und das erwarten auch die Kommunen." Der Bundesanteil an dieser Aufgabe sollte mindestens bei einem Drittel der Kosten liegen, forderte die SPD-Politikerin in der F.A.Z. Neben Bundesmitteln für die Eingliederungshilfe will Dreyer auch in den Koalitionsverhandlungen "die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeits- und Gesellschaftsleben" per Gesetz vereinbaren. "Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz, damit Menschen mit Behinderungen zeitgemäßer und nach den Maßstäben der UN-Konvention am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können - mit eigener Wohnung und Arbeitsplätzen. Das ist die wichtige inhaltliche Weichenstellung, denn die Gesetze entsprechen nicht der gesellschaftlichen Realität."
