Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen
Karlsruhe/Meldorf (dpa) - Die Polizei hat in Schleswig-Holstein eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben und damit einen geplanten Anschlag in Deutschland vereitelt.
Spezialkräfte der Polizei, darunter die GSG 9, nahmen drei Iraker im Kreis Dithmarschen fest, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ihre Wohnungen wurden durchsucht. Die Flüchtlinge besorgten sich demnach in den vergangenen Wochen Anleitungen zum Bombenbau, unternahmen Sprengversuche und versuchten auch, einen Zünder und eine Pistole zu beschaffen.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, berichtete, die Verdächtigen hatten den Ermittlungen zufolge die Absicht, «möglichst viele Menschen zu töten». Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatten die Beschuldigten aber noch kein konkretes Anschlagsziel ausgewählt. Ihre Sprengversuche mit 250 Gramm Schwarzpulver aus Silvesterböllern waren nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht sehr professionell. Ob sie in eine terroristische Vereinigung eingebunden sind, müssten die Ermittlungen klären.
Gegen zwei der Männer, Shahin F. und Hersh F., wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Beide sind 23 Jahre alt. Der 36-jährige Rauf S. soll Beihilfe geleistet haben, indem er versuchte, eine Schusswaffe zu besorgen. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, sagte, ihnen sei zunächst für 1500 Euro eine Pistole angeboten worden, dann für 1200 Euro. Das war für die Verschwörer wohl zu viel Geld.
Zudem erwog das Trio, bei ihrem Anschlag ein Auto einzusetzen. Daher habe Shahin F. Fahrunterricht genommen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die Festgenommenen sollten am Mittwochabend dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Er entscheidet, ob sie in Untersuchungshaft kommen.
Die Bundesanwaltschaft sieht zwar Bezüge zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Doch seien diese «bei weitem keine Belege dafür, dass sie im Auftrag des sogenannten Islamischen Staates handelten oder aber gar Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung IS wären», sagte die Sprecherin.
Nach bisherigen Ermittlungen entschlossen sich die beiden jüngeren Männer Ende 2018, in Deutschland einen Anschlag zu verüben und begannen mit den Vorbereitungen. Erste Hinweise an die Polizei kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie Innenminister Horst Seehofer berichtete. Der CSU-Politiker lobte die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Er wies darauf hin, dass die Sicherheitslage angespannt bleibe. Ein terroristischer Anschlag könne jederzeit erfolgen.
Die Männer genossen nach Angaben Münchs in Deutschland sogenannten subsidiären Flüchtlingsschutz. Dieser Schutz greift, wenn die Asylbehörden weder den offiziellen Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewähren, jedoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht - etwa Folter oder Todesstrafe.
Der «Spiegel» hatte zuerst über die jüngsten Festnahmen berichtet. Hilfe erhielten die Männer dem Bericht zufolge von einem Unbekannten über den verschlüsselten Messengerdienst «Telegram».
Durchsucht wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft auch die Wohnungen weiterer, bislang nicht tatverdächtiger Kontaktpersonen. In Mecklenburg-Vorpommern gab es nach dpa-Informationen Durchsuchungen in Ludwigslust. In Baden-Württemberg durchsuchten Beamten in Forst im Kreis Karlsruhe die Wohnung einer Frau.
Die Bundesanwaltschaft berichtete, die Auslieferung der in Großbritannien über einen Kontaktmann bestellten Zündvorrichtung sei von den dortigen Strafverfolgungsbehörden verhindert worden. Rauf S. verhandelte der Behörde zufolge zudem über den Kauf einer Pistole vom Typ Makarov 9 Millimeter mit einem Verdächtigen namens Walid Khaled Y.Y.. Der Anbieter der Waffe ist dem Vernehmen nach nicht als Islamist bekannt. Er werde «gesondert verfolgt», teilte der Generalbundesanwalt mit.
