dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Freitag, 22.02.2019 - 18.00 Uhr
Merkel trifft Macron in Paris: Gipfelvorbereitung
Paris (dpa) - Gut einen Monat nach der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch in Paris erwartet. Präsident Emmanuel Macron wolle mit der Kanzlerin über wichtige Themen des EU-Frühlingsgipfels im März sprechen, dabei gehe es unter anderem um die europäische Industriepolitik oder die Stärkung des Euro-Währungsgebiets, teilte der Élyséepalast in Paris mit. Zur Sprache kommen sollte auch der geplante britische EU-Austritt.
Seehofer lässt Abschiebung von Bekanntem Amris prüfen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will die umstrittene Abschiebung eines Bekannten des Attentäters Anis Amri vom Berliner Weihnachtsmarkt untersuchen lassen. «Heute Morgen hat Bundesminister Seehofer von dem Vorgang Kenntnis erlangt», sagte eine Sprecherin in Berlin. Er wolle die Sache prüfen lasen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag will den Bekannten Amris als Zeugen vernehmen. Er war kurz nach der Tat nach Tunesien abgeschoben worden.
USA wollen doch 200 Soldaten in Syrien lassen
Washington (dpa) - Die USA wollen nun doch nicht all ihre Soldaten aus Syrien abziehen. Eine kleine Friedenssicherungstruppe von rund 200 Soldaten werde für einen bestimmten Zeitraum in Syrien bleiben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, dem Sender CBS. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen - mit der Begründung, die Terrormiliz Islamischer Staat sei dort bezwungen. Der Zeitplan für den Truppenabzug ist jedoch unklar.
US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten
Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen am heutigen Freitag eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident. Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um gegen den Willen des Kongresses den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können.
Atomenergiebehörde: Iran hält sich weiterhin an Atomabkommen
Wien (dpa) - Der Iran hält sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. Wie die Behörde in ihrem Quartalsbericht schreibt, habe Teheran sowohl die Grenzwerte für die Anreicherung von Uran als auch für die gelagerten Mengen nicht überschritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Atomabkommen vor gut einer Woche bei der Sicherheitskonferenz in München gegen die US-Kritik verteidigt und sich dafür ausgesprochen, es beizubehalten.
Opposition: Venezolanische Soldaten töten Indigene an Grenze
San Francisco de Yuruaní (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen venezolanischen Soldaten und Indigenen an der Grenze zu Brasilien ist nach Angaben der Opposition eine Frau getötet worden. Mindestens 15 weitere Menschen seien bei den Auseinandersetzungen in der Ortschaft San Francisco de Yuruaní verletzt worden, schrieb der oppositionelle Abgeordnete Americo de Grazia auf Twitter. Er veröffentliche ein Video, auf dem zu sehen war, wie Verletzte in einem Krankenhaus behandelt wurden. Am Vortag hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Grenze zu Brasilien geschlossen.
