dpa-Nachrichtenüberblick Politik

EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue

Brüssel (dpa) - Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben - aber nicht um jeden Preis. Griechenland müsse zu seinen Verpflichtungen stehen, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel nach Beratungen mit den «Chefs». Der Sondergipfel verständigte sich angesichts einer Rezession in großen Mitgliedstaaten grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum. In der Debatte um Eurobonds gab es keine Bewegung. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Staaten mit Eurowährung auch über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung nachdenken.

Trittin fordert Einstieg in Euro-Bonds - Drohung mit Fiskalpakt-Veto

Düsseldorf (dpa) - Vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. Merkels dogmatisches Nein zu gemeinsamen Euro-Bonds «blockiert die Beendigung der Krise», sagte Trittin der «Rheinischen Post». Die Kanzlerin müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren. Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag werde der Fiskalpakt nicht ratifiziert, drohte Trittin.

Nach Lafontaines Rückzug: Wagenknecht als Linke-Chefin im Gespräch

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaines aus dem Machtkampf der Linken ist nun dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als Parteichefin im Gespräch. Der jetzige Parteivorsitzende Klaus Ernst sprach sich für eine Kandidatur der 42-Jährigen aus. Wagenknecht selbst äußerte sich zurückhaltend, schloss aber eine Kandidatur auf dpa-Nachfrage auch nicht aus. Der frühere Parteivorsitzende Lafontaine sagte in der ARD-Sendung «Anne Will», über die Eignung Wagenknechts für den Parteivorsitz müssten andere urteilen.

Amnesty-Jahresbericht kritisiert auch Deutschland

Berlin (dpa) - Im neuen Jahresbericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte weltweit wird auch Deutschland kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt insbesondere, dass es in der Bundesrepublik keine unabhängigen Beschwerdestellen für «polizeiliches Fehlverhalten» gebe. Kritik gibt es auch daran, dass mehrere Bundesländer Roma in den Kosovo abschieben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohen. Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, Rüstungsexporte genehmigt zu haben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die Waffen zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt würden.

Ägyptische Präsidentenwahl geht zu Ende

Kairo (dpa) - Die historische Präsidentenwahl in Ägypten wird heute fortgesetzt. Das Ergebnis wird an diesem Samstag erwartet. Nach letzten Umfragen wird kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, so dass am 16. und 17. Juni eine Stichwahl fällig wird. Die erste demokratische Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes hatte gestern mit einem Ansturm auf die Wahllokale begonnen. Mehr als 50 Millionen Ägypter sind aufgerufen, bis zum Abend aus zwölf Kandidaten einen Nachfolger für den im Februar 2011 gestürzten Langzeitmachthaber Husni Mubarak zu bestimmen.

Iran unzufrieden mit Vorschlägen im Atomstreit

Bagdad (dpa) - Die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm verlaufen trotz positiver Signale weiter stockend. Iranische Unterhändler sind mit dem Verlauf der Verhandlungen in Bagdad nicht zufrieden. «Die Vorschläge beinhalten nichts Neues, sie sind unausgewogen und daher nicht nützlich», zitierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna nach dem Start der Gespräche iranische Verhandlungskreise. Vertreter der 5+1-Gruppe haben einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, der den Iran von der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent abbringen soll.